Laut Berichten des Magazins Spiegel hängt die Verabschiedung des Gesetzes für die Vorratsdatenspeicherung ("data retention") nur noch von der Abstimmung des Bundesrates am Freitag ab. Danach werden Internet-Provider dazu veranlasst sämtliche Nutungs- und Verbindungsdaten ihrer Kunden für Polizei- und Geheimdienstrecherche zu speichern. Bis jetzt wurde nur die Gerätenummer des Computers und die Verbindungsdauer gespeichert, nicht aber wie sich die Kunden im Netz bewegen.

Unmittelbar nach der Entscheidung wurden Proteste aus Reihen der Datenschützer laut. Sie sehen die Gefährdung der fundamentalen Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit.