Heute einigten sich Abgeordnete der EU auf eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation". Damit soll SPAM demnächst in Europa wieder verboten werden.

Diese Richtline enthält folgende Punkte:
<li>Privatleute dürfen nur dann mit elektronischer Werbung beschickt werden, wenn sie ausdrücklich vorher zugestimmt haben (Opt-in-Lösung); während dies vorher nur bei den SMS Konsens war, soll die Regelung nun auch für E-Mails gelten. </li>
<li>Ähnliches gilt für die Frage der Cookies, d.h. der Mini-Programme, die übers Internet auf die Rechner der Internet-Nutzer gelangen und von dort aus heimlich Informationen an die Betreiber der Internet-Seiten verschicken: Die Internet-Nutzer müssen vorher tatsächlich über die Cookies informiert werden (und nicht nur Zugang zu den Informationen haben); auch müssen sie die Möglichkeit haben, die Verwendung von Cookies abzulehnen. </li>
<li>Für die Aufnahme von persönlichen Daten in öffentliche Verzeichnisse müssen die Betroffenen zukünftig ihre Zustimmung erklären. </li>
<li>In der im EP heftig umstrittenen Frage der Aufhebung der Vertraulichkeit soll Folgendes gelten: Die Mitgliedstaaten dürfen die Vertraulichkeit nur für strafrechtliche Ermittlungen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit aufheben; diese Aufhebung muss außerdem "notwendig, angemessen und verhältnismäßig" ("necessary, appropriate and proportionate") sein. Außerdem wird auf die Generalklausel des Art. 6 EUV verwiesen (Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit).</li>


Nun muss diese Richtlinie nur noch vom Europäischen Rat verabschiedet werden und die Mitgliedsstaaten der EU diese Gesetze durchsetzen.

Mit einer positiven Entscheidung wird kurzfristig gerechnet.