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ZitierenFinde ich auf jedenfall Interessant meine Stimme haben die.
Leider ist schwer zu erkennen und welche Abmahungen es genau handelt, Urheberrechtsverletzungen oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen?!
Mfg. David
https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=8308Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.
Begründung
Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.
Ende der Mitzeichnungsfrist 05.01.10 - Es werden 50.000 Stimmen benötigt.
Finde ich auf jedenfall Interessant meine Stimme haben die.
Leider ist schwer zu erkennen und welche Abmahungen es genau handelt, Urheberrechtsverletzungen oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen?!
Mfg. David
Unterschreibe!
Meine letzte Petition wurde leider abgeschmettert, bzw. liegt zur Begutachtung beim dafür zustängigem Ministerium, was wohl das Gleiche ist...
Allerdings denke ich, dass die Petition kaum vom Erfolg gekrönt werden kann, da der abmahnenden Partei auch schon durch Aussprechen einer Abmahnung Anwaltskosten entstehen, welche sie natürlich weitergeben wollen...
Aber nichtsdestotrotz, ich bin bei allem dabei, was sich gegen diese unsinnige Abmahnpolitik stellt! Zeichen setzen und so. Mein Schwert für Dich, oder so ähnlich...
Weiter so! Finde ich gut...
Have a nice day,
Swen...
Ja aber nicht wegen die Anwaltskostem sondern der Allgemeinheit, es müsste eine Petition gestartet werden die zu einem bestimmten Thema gehen soll wie z.B. "wettbewerbsrechtliche Abmahnungen"Zitat von Desko
In diesem Falle müsste aber die Anwaltskosten nicht der abgemahnte zahlen.
Eins steht fest alle Anwälte sind gegen diese Petition :-)
Mfg. David
Hast Du recht mit, Charmin, wie gesagt kein einfaches Eisen...
Ich begrüße halt aber sämtliche Bestrebungen die im Gange sind, sich gegen diese unfairen Abmahnungen zu wehren. Seit Wolfskin ist da einiges im Gange, und das ist auch gut so...
Nach wie vor, Urheberrecht sowie Markenschutz sind wichtig, aber das ist alles Irre geworden! Und eine Abmahnung kann schon reichen, sogar eine moralisch Zweifelhafte, um heute eine Geschäftsaufgabe des Abgemahnten zur Folge zu haben. Und das in einem Zeitalter, wo man gerade von diesen Existenzgründern bzw. Kleinunternehmen gar nicht genug haben kann, betrachtet man mal die Zahlen der Geschäftsaufgaben und des wirtschaftlichen Wachstums.
Daher begrüße ich sämtlich Aktionen, die für ein Klientel sprechen, das scheinbar aufgrund ihrer Größe kaum wahr genommen wird aber doch dennoch scheinbar ein großen Teil berühren. Manchmal muss man seinen Unmut einfach mal deutlich machen...
Have a nice day,
Swen...
@Desko
Da gebe ich dir vollkommen recht.
Deutschland gehört ja leider zu den wenigen Ländern, in denen die erste Abmahnung schon richtig Geld kosten kann... andere Länder agieren da deutlich besser.
Dass Rechteinhaber ihre Rechte durchsetzen und beschützen wollen, ist klar. Nur ist daraus eine ganze Anwalts-Industrie geworden, die den großen Reibach macht.
Ich *hoffe*, die Petition hat Erfolg - sie wurde auch im Rahmen der Jack Wolfskin-Geschichte gepusht. Allerdings bewahre ich mir einen Funken Argwohn... denn immerhin ist ein Großteil der Abgeordneten was von Beruf? Genau. Anwalt.
Ich hatte fast gehofft, dass Du Dich in diesem Thread sehen lässt...
Wie gesagt, wir werden immer mehr, und es ist wichtig, mit einer Stimme zu sprechen. Allen mitlesern, folgt den Links von Fult5000 und 11m2, die wissen, wovon sie reden...
Have a nice day,
Swen...
Es bleibt halt mein Lieblingsthema... denn mich hätte es genauso treffen können. Ich bin wirklich firm im Markenrecht, aber dass man für Schminkspiegel mit gekauften Stoffen mit Hundepfote abgemahnt werden kann... das hätte ich auch nie für möglich gehalten.
Das Problem ist wirklich, dass der Abmahner erst einmal "Recht" hat - er fordert Unsummen von anderen Unternehmen, ohne dass da je ein Gericht drauf geschaut hätte.
Natürlich kann man es dann auch von einem Gericht entscheiden lassen. Nur ist es wegen dem Streitwert immer Landgericht, also Anwaltspflicht, und wird im Vorfeld erst einmal richtig, richtig teuer. Und die Rechtsschutz greift nicht, da in deren Augen wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten immer selbstverschuldet sind.
David gegen Goliath. Und David kann sich den Rechtsstreit meistens nicht leisten. Recht haben und Recht bekommen... sind eben doch 2 verschiedene Dinge.
Interessant wird im Fall Jack Wolfskin ja das laufende Verfahren gegen Fressnapf. Da haben sie sich zumindest einen ebenbürtigen Gegner ausgesucht - und nicht Kunsthandwerker, Dienstleister von Hundeschulen, Schwulen-Clubs und Wiederverkäufer von Hundehalsbändern... wie im letzten Jahr.
Ebenbürtig vielleicht auch nicht, Wolfskin ist schon noch etwas größer, aber wegen eben dieser Einschätzung der Lage wollte ich gerade Dich in diesem Thread haben. Danke!
Have a nice day,
Swen...
Würde jedesmal ein Gericht drauf schauen würde es auch jedesmal teurer. Denn auch Gerichtskosten müssen bezahlt werden. Es gibt wohl viele tausend berechtigte Abmahnungen mit vernünftiger und angemessenen Gebühren, die sparen beiden Seiten Geld und Ärger. Dies würde man verteuern durch eine vorgeschriebene gerichtlich Prüfung. Nur in der Presse tauchen diese nicht auf, dort machen nur die Abzocker und Firmen die über das Ziel hinausschiessen (JW) die Schlagzeilen.
Es ist auch nicht so, dass es in allen anderen Ländern besser wäre. In USA gibt es statt Abmahnung gleich Schadensersatzforderungen in utopischer Höhe.
Und mit dieser Petition wird sich leider wenig ändern, dazu ist sie zu unspezifisch formuliert, bietet kaum wirkliche Alternativen und die Begründung ist eher schwach. Wäre sie besser vorbereitet, stünden die Chancen deutlich besser. Die Abzocker (das ist übgrigens keine Industrie sondern eine überschaubarer Haufen, die wohl sonst keine Mandanten finden) wäre eher durch eine generelle Begrenzung der Gebühren (unabhängig vom Streitwert) und die Streichung der freien Wahl des Gerichtsortes beizukommen. Gerichtsort sollte sich immer am Beklagten orientieren. (evtl. im Hauptverfahren dann auch am Kläger)
Aber es ist anzunehmen, dass dann die Anzahl der Schadensersatzklagen zunimmt. Die in blindem Aktionismus handelnden sind auch durch gesetzliche Änderungen meist nicht zu bremsen. JW hat nur wegen der breiten Front der Ablehnung und der Verärgerung der eigenen Kundschaft nachgegeben.
Grüße aus dem Odenwald
Thomas
In den USA kommt meist aber erst ein Cease & Desist. Ich bin auch nicht dafür, dass jeder Mist vor Gericht enden sollte! Aber die derzeitige Gesetzgebung lässt den schwarzen Schafen eben den nötigen Spielraum, um erst einmal Geld einzukassieren... ohne dass der Beklagte überhaupt die Möglichkeit hat, den Rechteverstoss abzustellen oder sich für die gerichtliche Auseinandersetzung zu entscheiden.
Ich habe auch wenig Mitleid mit den Hello Kitty-Leuten. Aber so absurde Geschichten wie JW sind eben derzeit auch möglich. Ich finde es rein juristisch gesehen sehr fragwürdig, dass ein Rechteinhaber sofort Geld fordern kann, ohne dass eine unabhängige Stelle die Rechtmäßigkeit dieser Forderung geprüft hat.
Aber ich stimme Dir zu - die Petition hätte von einem Anwalt vorbereitet werden müssen. Sie ist inhaltlich einfach schwach... leider.
Ich hab auch mitgezeichnet .. denke aber auch, daß die Petition besser hätte formuliert werden müssen ..
Dabei bin ich nicht mal generell gegen Abmahnungen, obwohl ich sogar schon selbst betroffen war. Mich stört, daß immer gleich soviel Geld verlangt wird. Da wird dann irgendein Streitwert festgelegt, obs nun stimmt oder nicht. In meinem Fall ging es um ein Motiv von einem (wohl eher unbekannten) Künstler, daß über Umwege in meinen T-Shirt-Shop gelangt ist. Ich habe das Motiv nie verkauft, und zu 99,999% wurde es noch nie von einem potentiellen Kunden gesehen, sondern gezielt vom Anwalt "gesucht". Und ich sollte x-hundert Euro dafür zahlen, innerhalb von 4 Tagen. Da stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht. Der Künstler hätte durch die Abmahnungen (es waren viele Shopinhaber betroffen) in einer Woche mehr verdient, als mit seinem "Werk" in 10 Jahren.
Hätte es da nicht auch ein Brief getan mit ner "normalen", bezahlbaren Gebühr, ähnlich zB einer Mahngebühr? Und dann eben nicht die ganzen Drohungen "wenn Sie nicht bezahlen.." sondern "wenn sie das WIEDER tun .." ..?
Gut, mir ist auch klar, daß man keine generellen Freibriefe für "erste Verstöße" geben sollte - sonst denkt sich ja jeder "Ach, ich mach mal, und warte, obs einer merkt". Aber man sollte doch immer auf dem Teppich bleiben und die Verhältnismäßigkeit beachten ..
Ich sehe diese Petition als Anfang, und auch gewiss nicht als der Weißheit letzter Schluss...
Aber man muss ja mal irgendwo anfangen. Wir sind hier doch eine Bande von Konsumenten, aber wir dürfen nicht darüber entscheiden, was wir konsumieren? Heuchelei!
Gerade dieses Forum, wie ich es kennengelernt habe, darf zwar seinen Senf in allem dazugeben, was auch gut ist, aber geht es um Sachen wie Freiheit und Dinge wie öffentliche Meinung oder die Benutzung des Kürzels Vz oder einer abstrakten Form einer Tiertatze, dann halten wir uns raus?
Nee, geht nicht... Gar nicht! Es liegt an uns, jetzt mal deutlich zu machen, dass Freiheit im Netz mehr als nur ein paar Worte sind!
Wir werden vieles nicht verhindern können, aber man darf ruhig merken, dass wir dagegen sind!
Have a nice day,
Swen...
Und selbst ein Nicht-Jurist hätte deutlich mehr daraus machen können. Zum Beispiel gibt/gab es eine Iniatitive des Justizministerium um den fliegenden Gerichtsstand in der ZPO zu begrenzen, den könnte man wunderbar aufgreifen können. Auch zur Begrenzung der Gebühren gibt es Vorlagen (allerdings nur zum Urheberrecht) die man einbeziehen hätte können
http://medien-internet-und-recht.de/...mir_dok_id=383
Ebenso einige Gerichtsurteile dazu, in deren Begründungen reichlich Material zu finden ist.
http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/12/02/bald-aenderungen-beim-fliegenden-gerichtsstand-im-internet/
olg-duesseldorf-kuerzt-erneut-abmahnkosten-drastisch/
Grüße aus dem Odenwald
Thomas
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