Abmahnungswelle gegen KFZ-Kennzeichen in Internetadressen - Ermittlungen eingeleitet

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Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat Ermittlungen wegen Betruges gegen die Biberacher Firma Mowap eingeleitet. Diese hatte durch ihren Anwalt rund 6000 Domainbesitzer in Deutschland abmahnen lassen, welche das KFZ-Kürzel von Städten und Landkreisen in ihrer Domain verwenden. Der Rechtsanwalt beruft sich auf eine europäische Patentschrift, nach der es geschützt sein soll, in Internetadressen als spezifischen Inhalt das Kürzel des Kfz-Kennzeichens für eine geografische Region zu verwenden. Nach Auskunft des Europäischen Patent- und Markenamtes existiert das genannte Patent tatsächlich. Dass allerdings der Tatbestand einer Patentrechtsverletzung erfüllt sein soll, ist zweifelhaft. Auch der Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. ermittelt in dieser Sache.





IHK warnt


Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe warnt vor diesen Abmahnungen und rät, vorerst keine Zahlungen zu leisten oder eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben: "Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier um eine missbräuchliche Massenabmahnung handelt, die bundesweit versandt wurde."





Ein Sprecher der IHK Braunschweig betonte gegenüber dem Focus, dass die Abmahnungen vorwiegend an Kleinstunternehmen verschickt wurden. Auch die Tatsache, dass nur eine Frist von drei Tagen über das Wochenende, an dem oftmals kein Rechtsbeistand erreichbar ist, gestellt wurde, lässt auf reine Abzocke schließen.

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