Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, stellte heute in Brüssel eine Reihe von Maßnahmen vor, die bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen. Schwerpunkte dieser Maßnahmen sind die wirksame Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten, technische Lösungen und Selbstregulierung der Industrie, Sensibilisierung der Verbraucher und internationale Zusammenarbeit.

Auf rechtlicher Ebene verbietet die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation unerbetene Werbung gegenüber Einzelpersonen in der ganzen EU, wobei für bestehende Kundenbeziehungen eine begrenzte Ausnahme gilt. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften bis zum 31. Oktober 2003 entsprechend anzupassen (siehe IP/03/1663). Gesetze alleine bringen die Spam-Flut jedoch nicht zum stehen, so Erkki Liikanen.

<table border="0" cellpadding="1" cellspacing="1" class="bildtabelle1" align="left" width="190"><tr><td class="bildtabelle2"></td></tr><tr><td class="bildtabelle3">„Gesetze allein bringen die Spam-Flut nicht zum Stehen&quot;</td></tr></table>So müssen vor allem die EU-Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden, die Wirtschaft, die Verbraucher und Nutzer des Internet und der elektronischen Kommunikationsdienste aktiv werden, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Schwerpunkte dieser Maßnahmen sind die wirksame Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten und die Behörden, technische Lösungen und Selbstregulierung der Industrie, Sensibilisierung der Verbraucher und internationale Zusammenarbeit. So müssen die zuständigen Behörden mit den erforderlichen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen zur Aufspürung und Verfolgung von „Spammern&quot;, zur Anpassung der Werbepraktiken an die Zustimmungsregelung und zur Information der Nutzer darüber, wie sie Spam vermeiden können und welchen Nutzen ihnen die Filterung und Sicherheitsmaßnahmen bringen können, ausgestattet werden.

Auch die internationale Dimension ist wichtig, da ein Großteil des Spam von außerhalb der Europäischen Union stammt. Neben bilateralen Kontakten mit z. B. den USA ist die Kommission am 2./3. Februar Gastgeber einer OECD-Arbeitstagung über Spam in Brüssel, auf der mögliche Lösungen auf internationaler Ebene untersucht werden sollen. Außerdem wird die Kommission untersuchen, wie sie die Ergebnisse des UN-Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Bezug auf Spam am besten umsetzen kann.

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