Der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist im Prozess um die Internet-Domain "Kurt-Biedenkopf.de" auch in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Biedenkopf wollte durchsetzen, dass die zentrale Vergabestelle für alle .de-Domains, DENIC, die Adresse www.kurt-biedenkopf.de nicht zur Registrierung anbietet. Selbst nutzen will Biedenkopf die Domain allerdings nicht.

Der I. Zivilsenat des BGH wies die Unterlassungsklage gegen die DENIC ab. Dem bisherigen Inhaber der Domain, bei dem keine Namensgleichheit besteht, wurde die Nutzung der Domain allerdings untersagt.



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Kurt-Biedenkopf.de




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