Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Damit wird unter anderem das Verbot von Spam-E-Mails umgesetzt und die Telefon-, Fax- und SMS-Werbung stark eingeschränkt.

Während die Einschränkung der Telefonwerbung auf Widerstand in der Opposition traf und dort als mittelstandsfeindlich bezeichnet wurde, war man sich über das Verbot unerwünschter Werbe-E-Mails einig. Dieses war bereits auf EU-Ebene beschlossen worden und musste demnach in Deutschland umgesetzt werden. Die EU hatte in den letzten Tagen bereits mit Konsequenzen gedroht, da Deutschland zu den letzten EU-Ländern gehörte, welche die Anti-Spam-Gesetze noch nicht umgesetzt hatten (wir berichteten).

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