CCC: Aufruf zur Demonstration

[PortalNews]

Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Demonstration gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf eingeführte Internetzensur am 06.04.2002 in Düsseldorf auf.

Im Februar hatte die Bezirksregierung Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Internet-Zugangs-Provider in NRW erlassen. Gesperrt werden sollten ausländische Seiten die gegen deutsches Recht verstoßen (rechtsradikale Seiten, etc.).

Einige Provider kamen dieser Aufforderung bereits nach und änderten die Nameserver-Einträge einiger betroffener Seiten. Diese verweisen nun teilweise auf Formulare der Bezirksregierung, wo weitere Seiten gemeldet werden sollen.

Der CC sieht dadurch eine grundrechtefeindliche Zensurmassnahme und fordert die Rücknahme der Sperrung sowie der sofortige Rücktritt des Regierungspräsidenten Büssow und seine Verurteilung wegen Angriffes auf die Telekommunikationsinfrastruktur nach einem rechtsstaatlichen Verfahren.

[Lars]

Es zwingt auch niemand die Telekom oder andere Provider, bestimmte Nummern zu sperren, damit man daran gehindert wird, jedwelche rechtswidrigen Anschlüsse anzurufen. Ich ordne diese Kontroverse unter "politischer eHype" ein.