Die Identifikationsnummer (nicht die USt-ID!)

[AO Gott]

Da ich diesbezüglich kein Thema gefunden habe, schreibe ich einfach mal drauf los............

Ab 01.07.2007 wird für alle natürlichen Personen die Identifikationsnummern vergeben, die die "alte" Steuernummern dann ablösen werden. Jeder Steuerpflichtiger erhält eine eindeutige und unveränderliche Nr., die allerspätestens 20 Jahren nach dessen Tod gelöscht wird. Diese Nr. trägt man dann sozusagen ein Leben lang mit sich.


Warum?

Bisher wurden jeweils finanzamtsbezogene Steuernummern vergeben. Da aber durch die Steuernummer eine unmissverständliche Zuordnung nicht möglich ist (so zumindest ein Argument) kommt nun die Identifikationsnummer zu Hilfe. So soll es z. B. bei Wohnsitzwechsel dann keine Probleme mehr geben.

Hauptargument wird aber sicherlich die „reibungslose Zusammenführung steuerlicher Daten“ sein. Ich sage nur „Kontenabruf“ § 93b AO bzw. „Rentenbezugsmitteilung“ § 22a EStG!

Wieder ein Schritt mehr zum gläsernen Steuerbürger!


Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in §§ 139b, 139d AO, § 5 EGAO sowie in der Steueridentifikationsnummerverordnung (StIdV).

Die Identifikationsnummer besteht dabei aus ingesamt 10 Ziffern und einer Prüfziffer, welche vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergeben wird.


Was wird gespeichert?


Für jeden Steuerpflichtigen werden folgende Daten gespeichert:

· Die Identifikationsnummer ( bzw. die Wirtschafts-Identifikationsnummer bei Unternehmen)
· Zuname, Vorname sowie frühere Namen
· Doktorgrad, Künstlernamen
· Geburtstag und Ort, sowie das Geschlecht
· Adresse
· Zuständige Finanzbehörden
· Todestag


Wer darf diese Daten verwenden?



Grundsätzlich darf nur die Finanzverwaltung diese Nummer verwenden, es sei denn, Rechtsvorschriften eröffnen den anderen Institutionen diese Möglichkeit.


Wie läuft das Ganze?


Die Einwohnermeldeämter teilen bis zum 30.09.2007 für jeden Einwohner die o.g. Daten an das BZSt mit und das Bundeszentralamt teilt dann wiederum die Nummern den jeweiligen Steuerpflichtigen mit. Bei Geburten nach dem 30.09.2007 werden die o.g. Daten automatisch mitgeteilt. Dies gilt auch für Zuzüge nach diesem Tage.

Wirtschaftlich Tätige erhalten eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c AO), wobei eine Verordnung dafür m. E. noch nicht vorhanden ist. Daher habe ich diesen Part, vorerst, nicht miteinbezogen. Aber auch diese wird sicherlich bald kommen!

Wann genau diese Nummern tatsächlich bei den Steuerpflichtigen eintreffen werden, so soll angeblich Mitte 2008 damit gerechnet werden können........


Kein Anspruch auf Vollständigkeit!!

[Thomas]

yep, aus datenschutzrelevanter Sicht sehr bedenklich

Verknüpfung dieser Daten z.B. mit den Maut-Daten oder Bankkonten ist natürlich schon in Planung ...

wie die taz die Tage berichtete: http://www.taz.de/index.php?id=start...ash=34c4f83d87

[AO Gott]

Hier noch ein Link für weitere Infos!

[designfanatiker]

Eine sehr sinnvolle Neuerung. Anstatt bei jedem Wohnsitzwechsel eine neue Steuernummer zu vergeben und die alten Steuernummern in der Akte zu vermerken erhält der Kunde eine lebenslang gültige Steuernummer. Da hätten die eigentlich längst draufkommen können.

[AO Gott]

hmm.....sicherlich ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.

trotzdem fühle ich mich nicht ganz wohl bei der Sache. Diese ID eröffnet völlig neue Möglichkeiten für die Finanzverwaltung.

[designfanatiker]

Zitat von AO Gott

Diese ID eröffnet völlig neue Möglichkeiten für die Finanzverwaltung.

Eigentlich nicht. Es werden schließlich keine neuen Daten erhoben und die steuerlichen Daten waren auch bisher lückenlos nachvollziehbar.

[junimond]

Man könnte diese Nummer ja per Chip in jeden Bundesbürger implantieren.
Das macht dann die Einführung einer personenbezogenen Autobahngebühr oder Gehwegnutzungsgebühr oder dt.-Luft-Atmen-Gebühr viel einfacher.
Wenn ich mir überlege, welche Aufstände 1984 noch wegen der Volkszählung gemacht wurden und eine lebenslange ID inkl. Verknüpfung von Daten wird heute schon als ok empfunden...
Bei mir stellen sich da nur die Nackenhaare auf, allerdings gehöre ich auch nicht zu den Menschen, die diesem Staat trauen. Dafür habe ich schon zu viele Dinge erlebt und erfahren, die mir keinen Anlass für ein Grundvertrauen geben...

[designfanatiker]

Zitat von junimond

[...] eine lebenslange ID inkl. Verknüpfung von Daten wird heute schon als ok empfunden...

Bisher wird bei einem Umzug eine neue Steuernummer zugeteilt. Zukünftig behält man seine Steuernummer. Der Staat spart sich die Arbeit die Daten der beiden Steuernummern miteinander zu verknüpfen. Find' ich klasse!

[wys]

Zitat von designfanatiker

Bisher wird bei einem Umzug eine neue Steuernummer zugeteilt. Zukünftig behält man seine Steuernummer. Der Staat spart sich die Arbeit die Daten der beiden Steuernummern miteinander zu verknüpfen. Find' ich klasse!

Du hast die Tragweite voll erfasst. Prima! Weiter so!

lg
wys

[wys]

Zitat von junimond

Man könnte diese Nummer ja per Chip in jeden Bundesbürger implantieren.
Das macht dann die Einführung einer personenbezogenen Autobahngebühr oder Gehwegnutzungsgebühr oder dt.-Luft-Atmen-Gebühr viel einfacher.
Wenn ich mir überlege, welche Aufstände 1984 noch wegen der Volkszählung gemacht wurden und eine lebenslange ID inkl. Verknüpfung von Daten wird heute schon als ok empfunden...
Bei mir stellen sich da nur die Nackenhaare auf, allerdings gehöre ich auch nicht zu den Menschen, die diesem Staat trauen. Dafür habe ich schon zu viele Dinge erlebt und erfahren, die mir keinen Anlass für ein Grundvertrauen geben...

Das "Grundvertrauen" ist mir angesichts unserer "rollenden Security" (Zitat Priol) schon längst abhanden gekommen. Wir gehen geradewegs in einen Schnüffelstaat, gerechtfertigt durch die drohende Gefahr für unsere innere Sicherheit. Klasse!

lg
wys

[designfanatiker]

Zitat von wys

Du hast die Tragweite voll erfasst. Prima! Weiter so!

Du befürchtest Nachteile für dich? Welche?

[wys]

@df
Ich bekomme Furcht vor einem Staat, der die volle Kontrolle über alles übernehmen möchte, in dem der Einzelne prima facie nicht als ehrlicher Bürger sondern von vornherein als potentieller Gesetzesbrecher betrachtet wird. Aber das ist eine grundsätzliche Frage, die sich jeder selbst beantworten muß.

Die einfache Formel ala, wer nichts zu befürchten hat, den betrifft es doch auch nicht, halte ich für Unsinn. Es geht, ich sage es mal so, um das Ambiente, in dem ich leben möchte. junimond hat das sehr schön mit "Grundvertrauen" dargelegt.

Davon abgesehen befürchte ich konkret in steuerrechtlicher Hinsicht keinerlei Nachteile für mich.

lg
wys

[AO Gott]

Ich muss wys voll und ganz zustimmen, kurz und knapp auf den Tisch gebracht.

Überhaupt dominieren in letzter Zeit nur 2 Themen, es kommt mir zumindest so vor, die Steuergesetzgebung: Missbrauchsvermeidung und Missbrauchsbekämpfung u. A. in Form der "neuen" §§ 42 und 138a AO-E.
Hat der Missbrauch, den es ja immer schon gegeben hat, in letzter Zeit so zugenommen?

Immerhin, § 370a AO soll abgeschafft werden.

[ThomasMo]

@wys: Es gibt 100 Stellen, die aktuell diskutiert werden, an denen ich Dir zu mindestens 100% zustimmen würde. Aber bei der Steuernummer sehe ich das Problem echt nicht, hier wird nur ein bestehendes System vereinheitlicht, aber es besteht nicht die Gefahr, dass Daten gesammelt oder zusammengefügt werden die anders nicht im Besitz des Staates sind. Und wenn ich höre was teilweise beim verknüpfen der Daten aus diversen äffentlichen Datenbanken passiert ist's mir lieber wenn es eine große gibt, in der schon alles zusammengefügt drin steht.

[AO Gott]

Hier die neuesten Infos!