Gesellschaftsformen

[MaWeSol]

Da ja doch zwischendurch mal nach den verschiedenen Gesellschaftsformen gefragt wird, habe ich mal eine (grobe) stichwortartige Zusammenfassung der in Deutschland gängigen Gesellschaftsformen zusammengetragen.

Inhalt:

1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
2. Offene Handelsgesellschaft (OHG)
3. Kommanditgesellschaft (KG)
4. Stille Gesellschaft
5. Aktiengesellschaft (AG)
6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
7. Eingetragene Genossenschaft (e.G.)

1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

• Rechtsfähigkeit
  Nicht rechtsfähig (Teilrechtsfähigkeit bejaht: lt. BGH kann Gläubiger gegen die Gesellschaft als ganzes klagen)

• Gründungsform
  Keine

• Mindestgründerzahl
  2 Personen

• Mindestkapital
  Nicht vorgeschrieben

• Eigentum
  Beiträge der Gesellschafter und die durch die Gesellschaftstätigkeit erworbenen Mittel werden gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschaft. Eingebracht werden können Geld- oder Sacheinlagen sowie Dienstleistungen.

• Registereintragung
  Keine (freiwillig als Kaufmann möglich, vgl. §2 HGB)

• Firma
  Keine

• Organe
  Keine, Wahrnehmung der Geschäfte durch die Gesellschafter

• Geschäftsführung
  Grundsätzlich gemeinschaftliche Geschäftsführung durch alle Gesellschafter. Durch einen Gesellschaftsvertrag kann die Geschäftsführungsbefugnis aber auf einzelne oder mehrere Gesellschafter beschränkt werden.

• Vertretung
  Grundsätzlich Gesamtvertretung aller Gesellschafter. Abweichende Regelungen können im Gesellschaftsvertrag geregelt werden.

• Kontrollrechte
  Auch bei Ausschluss von der Geschäftsführung hat jeder Gesellschafter das Recht, alle Unterlagen einzusehen. Im Gesellschaftsvertrag kann dieses Recht zwar beschränkt werden, die Beschränkung ist bei Verdacht auf unredliche Geschäftsführung aber unwirksam.

• Haftung
  Grundsätzlich gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter mit dem Gesellschaftsvermögen und ihrem Privatvermögen. Haftungsbeschränkungen können im Innenverhältnis zwar vereinbart werden, sind aber nach außen hin unwirksam. Es besteht jedoch die Möglichkeit eine Haftungsbeschränkung mit Geschäftspartnern z.B. einzelvertraglich zu vereinbaren.

• Gewinnverteilung
  Grundsätzlich nach Köpfen, unabhängig von Art und Größe der Gesellschafterbeiträge. Vertraglich andere Regelungen sind aber durchaus möglich.

• Stimmrecht
  Grundsätzlich nach Köpfen. Vertraglich kann aber auch hier sehr viel gestaltet werden.

• Pflichtprüfung / Publizität
  Nur in Ausnahmefällen nach dem Publizitätsgesetz denkbar, grundsätzlich aber nicht.

• Änderungen des Gesellschaftsvertrages
  Wie der Abschluss des Gesellschaftsvertrags grundsätzlich formfrei. Die Zustimmung aller Gesellschafter ist jedoch erforderlich.

• Übertragung von Gesellschaftsanteilen
  Im Zweifel nur mit Zustimmung aller Gesellschafter. Sonst laut Gesellschaftsvertrag.

• Auflösungsgründe
  Kündigung durch einen Gesellschafter, Zweckerreichen bzw. Unmöglichwerden des Erreichens des Gesellschaftszwecks (vorbehaltlich Gesellschaftsvertrag), Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters, Liquidation oder Insolvenz der Gesellschaft.

2. Offene Handelsgesellschaft (OHG)

• Rechtsfähigkeit
  Grundsätzlich nicht rechtsfähig. Nach § 124 HGB hat die OHG eine Teilrechtsfähigkeit, kann also z.B. im eigenen Namen Grundstücke kaufen. Anmerkung: Die Frage der Rechtsfähigkeit ist in der Literatur strittig.

• Gründungsform
  Grundsätzlich keine; Bei kleingewerbetreibenden PersG hat die Eintragung im HR konstitutive Wirkung (§ 105 Abs. 2 HGB) und führt zur OHG. Dies ist auch bei vermögensverwaltender Tätigkeit möglich.

• Mindestgründerzahl
  2 Personen.

• Mindestkapital
  nicht vorgeschrieben.

• Eigentum
  Beiträge der Gesellschafter und die durch die Gesellschaftstätigkeit erworbenen Mittel werden gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschaft. Eingebracht werden können Geld- oder Sacheinlagen oder Dienstleistungen.

• Registereintragung
  Eintragung in das Handelsregister, Abteilung A.

• Firma
  Personen-, Sach- oder Phantasiefirma mit Zusatz „OHG" oder vergleichbarer Abkürzung/Bezeichnung.

• Organe
  Keine. Wahrnehmung der Geschäfte durch die Gesellschafter.

• Geschäftsführung
  Grundsätzlich Einzelgeschäftsführung sämtlicher Gesellschafter. Abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag möglich.

• Vertretung
  Grundsätzlich Einzelvertretungsbefugnis aller Gesellschafter. Abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag möglich.

• Kontrollrechte
  Auch bei Ausschluss von der Geschäftsführung hat jeder Gesellschafter das Recht, alle Unterlagen einzusehen. Im Gesellschaftsvertrag kann dies zwar beschränkt werden, die Beschränkung ist bei Verdacht unredlicher Geschäftsführung aber unwirksam.

• Haftung
  unmittelbare, unbeschränkte, gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter.

• Gewinnverteilung
  Grundsätzlich Verzinsung der Kapitalanteile mit 4 % p.a. und Restgewinnverteilung nach Köpfen sowie Verlustverteilung nach Köpfen. Vertraglich andere Regelungen möglich.

• Stimmrecht
  Grundsätzlich nach Köpfen. Vertraglich kann aber auch hier sehr viel gestaltet werden.

• Pflichtprüfung / Publizität
  In der Regel keine Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses. Ausnahmen bei Großunternehmen nach dem Publizitätsgesetz.

• Änderungen des Gesellschaftsvertrages
  Wie der Abschluss des Gesellschaftsvertrags grundsätzlich formfrei. Die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.

• Übertragung von Gesellschaftsanteilen
  Im Zweifel nur mit Zustimmung aller Gesellschafter. Sonst laut Gesellschaftsvertrag.

• Auflösungsgründe
  Zeitablauf, Beschluss der Gesellschafter, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (vertraglich abdingbar) oder der Gesellschaft, Tod eines Gesellschafters (nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist), gerichtliche Entscheidung (z.B. bei Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrags), Liquidation.

3. Kommanditgesellschaft (KG)

• Rechtsfähigkeit
  Rechtsfähig gem § 161 II, 124 HGB, §11 Nr.1 InsO. Die Eintragung ins HR hat konstitutive Wirkung.

• Gründungsform
  Keine.

• Mindestgründerzahl
  2 Gesellschafter

• Mindestkapital
  Nicht vorgeschrieben, die betragsmäßige Bezifferung der Kommanditeinlage ist aber erforderlich.

• Eigentum
  Beiträge der Gesellschafter und die durch die Gesellschaftstätigkeit erworbenen Mittel werden gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschaft. Eingebracht werden können Geld- oder Sacheinlagen oder Dienstleistungen

• Registereintragung
  In das Handelsregister, Abteilung A (Angaben zu den Kommanditisten werden nicht veröffentlicht).

• Firma
  Personen-, Sach- oder Phantasiefirma mit dem Zusatz „KG" oder einer verständlichen Abkürzung/Variante davon.

• Organe
  Keine (bei einer Vielzahl von Kommanditisten sind jedoch "Beiräte" möglich)

• Geschäftsführung
  Der oder die Komplementär/e ist/sind im Zweifel zur Geschäftsführung (jeder einzeln) verpflichtet (wie bei der OHG). Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen, durch entsprechende vertragliche Vereinbarung können ihnen aber geschäftsführende Tätigkeiten zugesprochen werden.

• Vertretung
  Bzgl. des/der Komplementärs/e gilt grundsätzlich Einzelvertretungsbefugnis aller Gesellschafter (wie bei der OHG). Kommanditisten sind von der Vertretung ausgeschlossen.

• Kontrollrechte
  Kommanditisten haben Einsichtsrechte in Bilanz und Buchführung, bei wichtigem Grund auf gerichtliche Anordnung Einsichtsrecht in alle Unterlagen. Komplementäre haben Einsichtsrechte wie OHG-Gesellschafter.

• Haftung
  Komplementäre: Wie bei den OHG-Gesellschaftern (unbeschränkt)
  Kommanditisten: Nach Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister nur in Höhe der vereinbarten Einlage.

• Gewinnverteilung
  Grundsätzlich Kapitalverzinsung mit 4 % p.a., Restgewinn oder ev. Verlust in "angemessenem" Verhältnis.

• Stimmrecht
  Kommanditisten, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind, sind nicht stimmberechtigt, ansonsten: wie bei der OHG

• Pflichtprüfung / Publizität
  Wie bei der OHG

• Änderungen des Gesellschaftsvertrages
  Wie bei der OHG

• Übertragung von Gesellschaftsanteilen
  Wie bei der OHG

• Auflösungsgründe
  Wie bei der OHG. (Tod des Kommanditisten ist gem. § 177 HGB kein Auflösungsgrund, die Gesellschaft wird, mangels abweichender vertraglicher Regelung, mit seinen Erben fortgesetzt; Übergangsregelung aber für bestehende KG "s bis Ende 2001, Art 41 HGBEG)

4. Stille Gesellschaft

• Rechtsfähigkeit
  Keine. Es handelt sich um eine reine Innengesellschaft.

• Gründungsform
  Keine

• Mindestgründerzahl
  2 Personen

• Mindestkapital
  Nicht vorgeschrieben, aber Bezifferung der Einlage des stillen Gesellschafters erforderlich. Die Einlage kann in Geld-, Sach- oder Dienstleistungen bestehen.

• Eigentum
  Die Einlage des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes über. Es entsteht kein Gesellschaftsvermögen (allerdings besteht bei atypischer stiller Beteiligung im Innenverhältnis eine Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen).

• Registereintragung
  Keine.

• Firma
  Keine.

• Organe
  Keine.

• Geschäftsführung
  Erfolgt durch den Inhaber des Handelsgewerbes.

• Vertretung
  Erfolgt durch den Inhaber des Handelsgewerbes.

• Kontrollrechte
  Ein stiller Gesellschafter hat, wie ein Kommanditist, Einsichtsrechte in Bilanz und Buchführung, bei wichtigen Gründen jederzeit in alle Unterlagen.

• Haftung
  Aus den Geschäften des Betriebs wird allein der Inhaber verpflichtet, somit nimmt der Gesellschafter an Verlusten max. in Höhe seiner Einlage teil. Vertraglicher Ausschluss der Verlustbeteiligung ist möglich.

• Gewinnverteilung
  Grundsätzlich erhält der stille Gesellschafter einen "angemessenen" Anteil. Ein Ausschluss von der Gewinnverteilung ist nicht zulässig.

• Stimmrecht
  Zustimmung des stillen Gesellschafters zu Angelegenheiten, die nicht dem Geschäftsinhaber vorbehalten sind, ist erforderlich.

• Pflichtprüfung / Publizität
  Keine.

• Änderungen des Gesellschaftsvertrages
  Formfrei; Zustimmung aller (d.h. des stillen Gesellschafters und des Geschäftsinhabers) erforderlich.

• Übertragung von Gesellschaftsanteilen
  Grundsätzlich nur mit Zustimmung aller Gesellschafter.

• Auflösungsgründe
  Wie bei der GbR und der OHG, allerdings ist der Tod des stillen Gesellschaftest kein Auflösungsgrund.

5. Aktiengesellschaft (AG)

• Rechtsfähigkeit
  Rechtsfähig als juristische Person.

• Gründungsform
  Notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags (nur noch eingeschränkte Kontrolle des HR bzgl. Richtigkeit der Regeln des Gesellschaftsvertrags, vgl. § 38 Abs.3 AktG).

• Mindestgründerzahl
  1 Person.

• Mindestkapital
  50.000 Euro. Mindestaktiennennbetrag 1 Euro oder höhere auf einen Euro gerundete Beträge oder Stückaktien (§ 8 AktG). Die Bareinlagen müssen zu mind. 1/4, Sacheinlagen voll eingebracht werden. Mehrerlöse, die bei Aktienausgabe erzielt werden, müssen voll eingebracht werden.

• Eigentum
  Das Eigentum am Gesellschaftsvermögen liegt allein bei der AG; Aktionäre sind nur an einem evtl. Liquidationserlös beteiligt.

• Registereintragung
  Eintragung ins Handelsregister, Abteilung B.

• Firma
  Personen-, Sach- oder Phantasiefirma mit dem Zusatz „AG".

• Organe
  Hauptversammlung, Vorstand, Aufsichtsrat.

• Geschäftsführung
  Die Geschäftsführung erfolgt durch den Vorstand. Grundsätzlich gemeinschaftliche Geschäftsführung, abweichende Regelungen in der Satzung sind jedoch möglich. Bestellung der Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat auf max. 5 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

• Vertretung
  Die AG wird durch den Vorstand vertreten. Grundsätzlich gilt Gesamtvertretung.

• Kontrollrechte
  Überwachung der Geschäftsführung erfolgt durch den Aufsichtsrat. Auskunftsrechte der Aktionäre können in der Hauptversammlung ausgeübt werden.

• Haftung
  Die Gesellschaft haftet mit ihrem ganzen Vermögen. Aktionäre haften (nach Eintragung ins Handelsregister) ggf. nur noch mit rückständigen Einlagen.

• Gewinnverteilung
  Die Gewinnverteilung bestimmt sich grundsätzlich nach dem Verhältnis der Aktiennennbeträge. Verteilungsgrundlage ist der festgestellte Jahresabschluss. Gewinnverteilungen beschließt die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstands.

• Stimmrecht
  Das Stimmrecht wird nach Aktiennennbeträgen ausgeübt. Beschränkungen oder Mehrfachstimmrechte je nach Art der Aktien sind in der Satzung regelbar.

• Pflichtprüfung / Publizität
  Je nach Größe der AG.

• Änderungen des Gesellschaftsvertrages
  Notarielle Beurkundung erforderlich. Zustimmung von mind. 3/4 des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals erforderlich.

• Übertragung von Gesellschaftsanteilen
  Freie Übertragbarkeit nach Wertpapierrecht. Bei vinkulierten Namensaktien Zustimmung der Gesellschaft erforderlich.

• Auflösungsgründe
  Zeitablauf, Hauptversammlungsbeschluss (3/4-Mehrheit), Eröffnung des Insolvenzverfahrens (bzw. Ablehnung mangels Masse), rechtskräftige Löschungsverfügung.

6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

• Rechtsfähigkeit
  Rechtsfähig als juristische Person.

• Gründungsform
  Notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags (Regelungen des Gesellschaftsvertrags werden vom HR nur noch eingeschränkt geprüft, vgl. § 9c GmbHG).

• Mindestgründerzahl
  1 Person.

• Mindestkapital
  25.000 Euro Stammkapital in Anteilen von mind. 50 Euro oder höhere, durch 10 teilbare Beträge zerlegt. Geldeinlagen müssen zu mind. 1/4, Sacheinlagen voll eingebracht werden. Insgesamt beträgt der Mindestbetrag 12.500 Euro.

• Eigentum
  Das Eigentum am Gesellschaftsvermögen liegt allein bei der GmbH.

• Registereintragung
  Eintragung ins Handelsregister, Abteilung B.

• Firma
  Sach-, Personen- oder Phantasiefirma mit dem Zusatz "GmbH".

• Organe
  Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer und (sofern das Mitbestimmungsgesetz dies ab einer bestimmten Unternehmensgröße vorschreibt) Aufsichtsrat.

• Geschäftsführung
  Die Geschäftsführung erfolgt durch den/die Geschäftsführer, der von der Gesellschafterversammlung bestellt wird. Grundsätzlich gilt Gesamtgeschäftsführung aller Gesellschafter.

• Vertretung
  Die Vertretung erfolgt durch den/die Geschäftsführer. Im Zweifel Gesamtvertretung durch alle Gesellschafter

• Kontrollrechte
  Auskunfts- und Einsichtsrechte der Gesellschafter in die Geschäftsunterlagen.

• Haftung
  Die Gesellschaft haftet mit ihrem gesamten Vermögen. Gesellschafter haften (nach Eintragung ins Handelsregister) nur mit ihrem Gesellschaftsanteil. Vertragliche Vereinbarung von Nachschusspflicht in begrenztem oder unbegrenztem Umfang ist möglich.

• Gewinnverteilung
  Im Zweifel nach Geschäftsanteilen, abweichende vertragliche Regelungen sind jedoch möglich. Gewinnausschüttungen werden von der Gesellschafterversammlung beschlossen.

• Stimmrecht
  Nach Geschäftsanteilen, jedoch sind abweichende vertragliche Vereinbarungen möglich.

• Pflichtprüfung / Publizität
  Je nach Größe der Gesellschaft.

• Änderungen des Gesellschaftsvertrages
  Notarielle Beurkundung erforderlich. Zustimmung von mind. ¾ der abgegebenen Stimmen in der Gesellschafterversammlung erforderlich. Im Gesellschaftsvertrag sind abweichende Regelungen möglich.

• Übertragung von Gesellschaftsanteilen
  Grundsätzlich frei veräußerlich; zur Übertragung ist aber notarielle Beurkundung erforderlich; lt. Vertrag besteht aber oft Zustimmungspflicht der anderen Gesellschafter. Teilung der Anteile im Zweifel nur mit Zustimmung der Gesellschaft.

• Auflösungsgründe
  Zeitablauf, Gesellschafterbeschluss mit 3/4-Mehrheit, Gerichtsurteil z.B. bei Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks, Eröffnung des Insolvenzverfahrens (bzw. Ablehnung mangels Masse).

7. eingetragene Genossenschaft (e.G)

• Rechtsfähigkeit
  Rechtsfähig als juristische Person.

• Gründungsform
  Schriftlicher Gesellschaftsvertrag, (nur noch eingeschränkte Kontrolle der Regelungen des Gesellschaftsvertrags durch das Genossenschaftsregister, vgl. § 11 a Abs. 3 GenG).

• Mindestgründerzahl
  7 Personen.

• Mindestkapital
  Nicht vorgeschrieben.

• Eigentum
  Das Eigentum am Gesellschaftsvermögen liegt allein bei der Genossenschaft.

• Registereintragung
  In das Genossenschaftsregister.

• Firma
  Sachfirma mit dem Zusatz "eG".

• Organe
  Generalversammlung (oder Vertreterversammlung), Aufsichtsrat, Vorstand.

• Geschäftsführung
  Durch den Vorstand.

• Vertretung
  Durch den Vorstand; im Zweifel Gesamtvertretung.

• Kontrollrechte
  Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat.

• Haftung
  Die Gesellschaft haftet mit ihrem gesamten Vermögen. Nachschusspflichten
  der Gesellschafter (ggf. unbegrenzt) können im Statut festgelegt werden.

• Gewinnverteilung
  Im ersten Geschäftsjahr nach den Einlagen, dann nach Höhe des Geschäftsanteils; Ausschluss von der Gewinnverteilung bzw. Rücklagenzuführungen lt. Statut möglich.

• Stimmrecht
  Nach Zahl der Genossen. Mehrfachstimmrechte lt. Statut möglich.

• Pflichtprüfung / Publizität
  Je nach Größe der Gesellschaft; vgl. § 339 HGB.

• Änderungen des Gesellschaftsvertrages
  3/4-Mehrheit erforderlich bei wichtigen Änderungen des Statuts. 9/10 Mehrheit für die Einführung oder Erweiterung von Verpflichtungen zur Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft.

• Übertragung von Gesellschaftsanteilen
  Austrittserklärung eines Genossen zum Schluss des Geschäftsjahres mit mind. 3-monatiger Kündigungsfrist schriftlich möglich. Längere Kündigungsfristen sind im Statut zulässig. Außerordentliches Kündigungsrecht bei Änderungen des Statuts. Eintritt weiterer Genossen durch Beitrittserklärung möglich.

• Auflösungsgründe
  Zeitablauf; Beschluss der Generalversammlung mit 3/4-Mehrheit, gerichtliche Anordnung beim Absinken der Zahl der Genossen unter 7, behördliche Anordnung bei gesetzeswidrigem Verhalten der Genossenschaft, Eröffnung des Insolvenzverfahrens.