Gravenreuth gegen den Bundeskanzler

PortalNews · 25.09.2002, 17:21

Schon vor einigen Wochen hatte der bekannte Münchner Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth die Grünen abgemahnt, auf Grund ihrer E-Cards (elektronische Postkarten) die zu SPAM-Zwecken (unerwünschte Werbemails) mißbraucht wurden (<a href="http://www.webwork-magazin.net/news/artikel/580" >wir berichteten</a>). Die FDP und die PDS unterzeichneten inzwischen auch Unterlassungserklärungen Auch die CSU stellte den Versand der E-Cards ein. Wegen unerwünschter Zusendung eines CSU-Newsletters hat ein Rostocker Jurastudent eine einstweilige Verfügung beantragt. Seine Chancen stehen gut, nach dem das LG Rostock Ihm eine Prozesskostenhilfe bewilligt hat und somit zumindest in einen summarischen Verfahren seinen Antrag nicht als aussichtslos eingestuft hat. Auch die Republikaner haben ihre E-Cards vom Netz genommen. Auch gegen sie wurde eine einstweilige Verfügung erlassen. Nun geht Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen die SPD vor. Der SPD-Stadtverband Bedburg lehnte jegliche Verantwortung ab und schob diese auf den Landesverband NRW. Die Bundes SPD verschickte jedoch weiterhin ungewünschte Newsletter. Auf die Abmahnung hieß es, man würde einen Filter einrichten. Dieser ist laut Gravenreuth jedoch sinnlos: "Tests ergaben, das allenfalls bei einer Identität zwischen der Absender- und der Empfänger- Mail- Adresse ein Versand nicht möglich war. Wenn man dagegen die Mai von test@gravenreuth.de an gravenreuth@gravenreuth.de adressierte wurde sie problemlos ausgeführt. Es kam sogar noch schlimmer! Die so verwendeten Test-Adressen wurden erkennbar gespeichert, sodass ein weiterer Newsletter diesmal adressiert an liebe(r) Test ging. Auf die Wirkungslosigkeit der Filter hingewiesen, kam nur noch schweigen bei der SPD." Dies überzeigte das LG Berlin (Az. 15 0 560/02) und es erließ eine einstweilige Verfügung gegen die SPD. Gravenreuth: "Wenn wieder eine Werbe-Mail kommt, droht ein Ordnungsgeld bis zu Euro 250.000 oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an Herrn Gerhard Schröder." Der E-Card-Service der Grünen ist inzwischen in neuer Form verfügbar. Dort gibt es nun eine Authentifizierung der E-Mail-Adressen: Wer eine E-Card verschicken will, bekommt erst eine E-Mail zugeschickt, in der er den Versand bestätigen muss.