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Alt 24.09.2003, 18:03   #1
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EU erlangt in Entscheidung bei Software-Patenten


Das europäische Parlament hat der Richtlinie zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen in Europa mit Einschränkungen zugestimmt. Es wird allerdings keine Patente für eine einzelne Software geben, sondern nur Patente für Geräte mit computergesteuerten Awendungen. Also zum Beispiel ein mit Software ausgestatteter Kühlschrank.

Die Einführung von Software-Patenten hatte in den letzten Wochen nicht nur in der Open-Source-Gemeinde für Kritik gesorgt - auch namenhafte Unternehmen sprachen sich öffentlich gegen ein solches Gesetz aus.

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament hatte das Gesetzt komplett abgelehnt. In Deutschland war es zudem die SPD welche sich gegen Softwarepatente äußerte, während die CSU die Argumente der Open-Source-Szene ablehnte.
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