Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu 12 Monaten als verfassungswidrig. Die geplante Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung von eco einen massiven Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Grundrechte dar. Zudem entstände für die betroffenen Unternehmen ein finanzieller, personeller und technischer Aufwand, der in keinerlei Verhältnis zum beabsichtigten Zweck einer effektiven Strafverfolgung steht.
<table border="0" cellpadding="1" cellspacing="1" class="bildtabelle1" align="right" width="200"><tr><td class="bildtabelle2">
</td></tr><tr><td class="bildtabelle3">Mindestspeicherungspflichten: Big Brother im Internet</td></tr></table>So vermutetet der Verband, dass diese Maßnahme nur zu einem beträchtlichen Datenaufkommen, jedoch kaum zu einer höheren Erfolgsquote bei der Verbrechensbekämpfung führt. Zudem befürchte man einen erheblichen Vertrauensverlust der Bürger in die Neuen Medien.
Das Vertrauen der Nutzer in einen datenschutzkonformen Umgang mit ihren Daten ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreichen E-Commerce. "Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, können die Unternehmen erstmal ihre Datenschutzerklärungen streichen." so Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im eco-Verband. Dafür würden viele Kunden kein Verständnis zeigen.
Daher fordert der Verband die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am 19.12.2003 gegen die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zu stimmen.
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