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Zitat von OBI-Wahn
Dass vor allem die Grünen - als selbsternannte Verfechter der Bürgerrechte - dies so sang- und klanglos hinnehmen, wird auf Dauer zu deren Degeneration führen. Vielleicht kann sich Thomas mal zu dieser Kritik und dem Thema äußern (obwohl das eher OT ist).
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stimmt schon, aber Fakt in der Politik ist nun mal folgendes:
Kompromisse, Kompromisse, Kompromisse ... 
das geht innerhalb einer jeden Partei schon los, die "offizielle" Parteimeinung ist schon ein wie auch immer gefundener "tragbarer" Konsens aller aktiven Parteimitglieder
(im Falle der Grünen sei z.B. an den "Kosovo-Parteitag" erinnert, die SPD hatte innerparteilich mit dem Thema Hartz schwer zu kämpfen, die CDU/CSU z.Zt. ganz aktuell mit der Gesundheitspolitik - Seehofer behält seine Ämter, darf sich aber nicht mehr zum Thema äußern und auch nicht auf dem Parteitag auftauchen, obwohl er Vizechef ist
, auch der braune Sumpf - aktuell das NPD/DVU-"Bündnis" - gibt sich seine Linie nach aktuell möglichem Konsens)
weiter geht das mit den
Kompromissen dann ganz krass im Falle von Regierungs-
Koalitionen: aufgrund der Wahlergebnisse gibt es mehr oder weniger "große" Koalitonspartner, ist nun mal die logische Konsequenz unseres Staatssystems/der Wahlen.
Da gibt es dann lange Koalitionsverhandlungen, wo alle Beteiligten möglichst viel ihrer (innerparteilichen Kompromisse) versuchen, zur Regierungslinie zu machen.
Da die sich zw. den Koalitionspartnern zum Teil widersprechen, wird aufgeteilt: Ihr dürft das und das durchziehen und dafür entsprechende Minister, Staatssekrietäre, Landräte, Bürgermeister, Ortsvorsteher ... benennen, die wir mitwählen und machen lassen, im Gegenzug wollen wir das und das und diese und jene Personalien (Minister, ...)
und schon wird "die" Politik "der" eigenen Partei - egal welcher - verwässert/halbherzig ... da sie ja Kompromisse eingehen
muss, um überhaupt
einen Teil ihrer Vorstellungen/Ziele durchsetzen zu können ...
Das trifft dann den kleineren Koalitonspartner naturgemäß heftiger als den großen ...
aber das ist ja noch lange nicht alles mit den ewigen Kompromissen:
je "höher" die Stufe der Politik gerade stattfindet (kommunal -> regional -> Bundesland -> BRD -> Europa -> international (UNO, WTO, Nato ...), desto mehr "Partner" kommen ins Spiel, auf die Rücksicht genommen werden muss, wo
Kompromisse gefunden werden müssen ...
Da muss ein Ex-Sponti und Straßenkämpfer Joschka Fischer dann Powell condolieren und Bush angrinsen, ich bin mir sicher, dass ihm das echt gewaltig stinkt!
Trotzdem bin ich froh, dass er z.B. Außenminister seit etlichen Jahren ist, ohne ihn wäre wahrscheinlich manches anders und wahrscheinlich auch die Bundeswehr im Irak ... Schröder alleine hätte das Rückgrat nie und nimmer gehabt
um die Kurve zu den von Obi angesprochenen
Bürgerrechten zu bekommen:
Es gibt einen Koalitionsvertrag, da sind Themen, Beschlüsse, Personalien für die Legislaturperiode vertraglich geregelt.
Die GRÜNEN besetzen demnach die Bereiche Umwelt, Energie (zum Teil), Atom (Jürgen Trittin), Landwirtschaft, Verbraucherschutz, (Renate Künast), Außenamt (Joschka Fischer) und haben ein gewisses
Mitspracherecht beim Thema Recht (Volker Beck)
"Soziales" (bewusst in Anführungszeichen
), Arbeit und
Bürgerrechte sind aber u.a. SPD-Ressorts.
Dass der als Innenminister u.a. für die Bürgerrechte zuständige Minister Otto Schily ausgerechnet ein
Ex-Grüner ist, ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte
Er gilt ja sogar in der "neuen Mitte" SPD als absoluter Rechtsaußen, wahrscheinlich würde sogar die CSU ihn in seine Reihen aufnehmen und gleich mit Amt und Würden ausstatten, so dermaßen rechtsaußen ist der mittlerweile
Für Schröder ist er momentan ein Glücksgriff: Schily bürgt dafür, dass ein Beckstein ihn nicht anpinkeln kann ...
zum Thema Hartz:
wie Pünktchen-Thomas schon sagt: ist nicht konsequent umgesetzt sondern in den momentanen Bestimmungen ein fast unsäglicher Kompromiss der Konsensfindung fast aller Parteien:
Weite Teile der Hartz-Gesetzgebung waren zustimmungspflichtig durch den CDU/CSU/FDP-dominierten Bundesrat, also musste Rot/Grün ohne Ende Änderungen, Abstriche, faule Kompromisse eingehen, um überhaupt eine Änderung der bestehenden Lage umsetzen zu können.
Dass das bisherige System (Trennung in Sozialhilfe und Arbeitslosengeld/hilfe) überflüssig, ineffizent, zu teuer (zwei verschiedene Verwaltungsstrukturen) usw. ist, ist eigentlich parteiübergreifender Konsens von PDS bis CSU
Frage ist und bleibt:
wie diesen ganzen Murks sinnvoll umbauen?
Arbeit für alle ist genauso illusorisch wie die Tatsache, das einfach gar nicht alle überhaupt arbeiten
wollen
es gibt da eine ganze Reihe mehr oder weniger radikaler/sinnvoller/besserer Möglichkeiten als Hartz - Hartz ist eines von vielen, aber dafür wurde nun mal in unserer Republik ein (schlechter) Kompromiss gefunden.
Skandinavische Länder haben ein überwiegend steuerfinanziertes, sehr gutes Sozialsystem - das ist dort aber seit Jahrzehnten gewachsen, das lässt sich nicht "mal eben" auf unser, anders gewachsene Bismarck'sche Sozialsystem umsetzen. (Stichworte "Sonderstatus Beamte", "Selbstständige", "Freiberufler" ...)
Aus Holland gibt es Modelle/Überlegungen der "sozialen Grundsicherung" -
jeder Bürger hat Anspruch auf einen gewissen, knappen Mindessatz an Kohle vom Staat, ebenfalls steuerfinanziert. Sehr, sehr interessanter Gedanke, aber leider kaum beim momentan Status Quo zu verwirklichen.
aus meinem Bekanntenkreis habe ich zum Thema Hartz zur eigenen Überraschung sogar positive Stimmen gehört:
Ein Freund (alleinerziehender, arbeitsloser Vater) meinte, er hätte dann ca. 50 €/Monat mehr als bisher. Arbeitslosenhilfe würde zwar weniger, aber dafür würde Wohngeld zusätzlich gezahlt, rechnet sich bei ihm
zum Thema 1-€-Job meinte ein Bekannter: "Find' ich gut! Vielleicht bekomme ich so einen 1-€-Job und kann dann zeigen, dass ich wirklich arbeiten kann, und bekomme dann einen festen Job. Jetzt stellt mich ja erst niemand überhaupt an"
Glaube da zwar auch nicht wirklich dran, aber mag ja sein ...
was Kollege Thomas oben wg. AWO anspricht: genau das befürchte ich auch!
einer der wenigen wirklichen Vorteile von Hartz ist aber: die Verantwortung und damit die Kontrolle wird "nach unten" verlagert und damit - wenn man den Willens ist - auch vor Ort kontrolliert/gesteuert.
Beispiel mein
Städtchen:
unser Arbeitsamt ... ääähm, sorry ... unsere Arbeitsagentur hat neulich beim Vergleichstest den bundesweit (!!!) viertschlechtesten Platz aller Arbeitsagenturen in uns Deutschland eingefahren (vermittelte Jobs, Kosten je Arbeitsloser ...)
Also überflüssig wie ein Kropf (es sei denn, man sieht die dort Beschäftigten als positiven Wirtschaftsfaktor, werden aber aus Steuermitteln bezahlt)
Arnsberg ist nun eine der bundesweit 69 "Modellkommunen" (mal wieder ein fauler Kompromiss zw. rot/grüner Regierung und Bundesrat, ursprünglich war eine Wahlfreiheit für
alle Kommunen geplant, was CDU/CSU aber nicht mittragen wollten)
ab 01.01.05 übernimmt also unsere Stadtverwaltung komplett die Verantwortung für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger und zusätzlich die Arbeitslosen. (wo ist eigentlich der genaue Unterschied???)
Gestern hat der Stadtrat entsprechende Investitionen (650.00,00 €) für Umbauten im Rathaus und zum Teil zusätzliches Personal beschlossen.
Nächsten Mittwoch gibt es dann für alle Kommunalpolitiker die "Informationsveranstaltung der Stadt zum Thema Hartz IV und Stand der Umsetzung", bin mal gespannt, was sie uns erzählen ...
1-€-Jobs:
müssen nicht wie offensichtlich im geschilderten AWO-Fall laufen:
Man kann durchaus
kreativ damit umgehen und wirklich zusäzliche Arbeitsplätze schaffen, die sonst wegrationalisiert würden/schon sind.
Beispiele, die ich aus der Presse (taz) kenne:
eine Stadt (Wuppertal?) schafft wieder Schaffner für den ÖPNV an, auf 1-€-Job-Basis. Zwei Fliegen mit einer Klappe: zusätzliche, bisher abgeschaffte Arbeitsplätze werden geschaffen und voraussichtlich weniger Schwarzfahrerei und Vandalismus im ÖPNV
Eine andere Stadt (Wattenscheid?) hat den eigentlich schon beschlossenen "Austausch" des Kassenpersonals durch Kassenautomaten in den städtischen Bädern wieder revidiert: Zukünftig werden die Kassen durch 1-€-Jobs erledigt statt durch Automaten.
Hört sich lächerlich an erst mal, aber durch solche Maßnahmen werden
echte, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, finanziert wie auch immer.
und diese Finanzierung ist letztendlich sch***egal, ob diese Leute per 1-€-Job zumindest einen Job haben, oder ob wir sie per Sozi oder AA durchgehend finanzieren ... sind alles irgendwie direkte oder indirekte Steuergelder ... und
Arbeit für alle - war übrigens ein Grundrecht in der DDR - haben wir nicht. Wenn Arbeitszeiten zu Gunsten der Unternehmen noch weiter verlängert werden, haben wir demnächst noch weniger Arbeitsplätze, logo, oder?
und verhungern/krepieren lassen als nahezu einzige Alternative können wir sie sowieso nicht, da stehen die Menschrechte und die Würde des Einzelnen glücklichweise über allen anderen Überlegungen.
um dann die Kurve zur
Umverteilung von Arm nach Reich zu bekommen: der Spruch "Die Reichen werden immer reicher" ist nun mal leider Realität, und ich glaube da - im Gegensatz zu Kollege Thomas - schon seit sicher 25 Jahren dran, leider
Warum geht es Hans Eichel so schlecht?
Weil die Wirtschaft lahmt und deswegen zu wenig Steuern reinkommen?
Quatsch, geschissen!
Weil "die Reichen" immer mehr steuerentlastet werden, weil kontinuierlich immer mehr Steuerlast von Reich nach Arm verschoben wird, weil durch Änderungen in der Unternehmesbesteuerung viele Großunternehmen (Telekom, Daimler-Chrysler, Vodafon ...) gar keine Steuern mehr zahlen sondern durch trickreiche Buchhaltungen sogar Kohle vom Staat erstattet bekommen!!!
(40 Mio. € will Vodafone glaube von Dü'dorf zurückerstattet haben, weil die Abfindungen an Ackermann, Esser usw. leider ach so teuer waren ... - wo leben wir denn??? - mein Vodafon-Vertrag wird nicht verlängert!)
Ist ja auch alles logisch: Früher musste nur der
Betrieb als socher schwarze Zahlen schreiben, ggf. Überschüsse für zukünftige Investitionen erwirtschaften. Mittlerweile - im Aktienzeitalter - Shareholder Value - muss
zusätzlicher Gewinn erwirtschaftet/erschlichen/steuerfinanziert werden, schließlich wollen die Aktionäre ja auch noch Kohle (Dividende) sehen
Aber auch das lässt sich rot/grün nur zum Teil anlasten: in der gegewärtigen Situation - "Globalisierung" - war kaum eine Chance, die Steuergesetzgebung viel anders zu gestalten, sonst wären noch mehr Siemes-, Opel-, Infineon-, ... Arbeitsplätze nach Tschechien, Polen, Ungarn, China ... verlagert worden.
Geld regiert die Welt - nicht die Grünen, nicht Schröder, nicht Bush, nicht Kofi Anahn - leider
und dieses System zieht sich zwangsläufig mehr oder weniger intensiv durch alle politischen Ebenen ...
imho einzige Möglichkeit als Individuum/Partei/Politiker ... sich selber "treu zu bleiben": auf immer und ewig Opposition bleiben, da kann ich immer meine hehren Grundsätze verteidigen.
leider kann ich in dieser Position aber nahezu nix verändern ...
wenn ich aber ändern will, muss ich Verantwortung übernehmen und zwangsläufig dann leider viele, viel zu viele Kröten schlucken ...
habe mich selber u.a. wg. den viel zu vielen geschluckten Kröten nach 10 Jahren aktiver Kommunalpolitik (84 - 94) gefrustet zurückgezogen.
Aus o.g. Gründen bin ich jetzt aber doch wieder eingestiegen.
Wer weiß, vielleich gibt es in unserem "Spaß-Bad" irgendwann dann wieder KassierInnen statt Automaten, ein städt. Kurzgeschichten-Kolliquum wie "damals", wo junge AutorInnen Bühne, Referenzen und ggf. sogar Preisgelder bekommen, eine Städte-Partnerschaft mit einer
türkischen Stadt, was sicher vor Ort manche Vorurteile ad acta legen würde, gezielte Förderung von avangardistischer - und zukunftsweiswender - Kultur ohne dabei das übliche Brauchtum zu beschneiden ...
Das alles ändert nix an Aushebelung des Bankgeheimnisses (damit ist dieser Roman nicht OT - q.e.d.), am schwachsinnigen Irak-Krieg, an Ackermanns nächsten 10 Mio. usw. - aber trotzdem bewegt sich vielleicht
etwas im Kleinen.
Ist zumindest besser und zugegebenerweise durchaus auch befriedigender als immer nur zu mosern!
. Es kann mir doch niemand erzählen, das sich die AWO und andere Träger (übrigens auch private Pflegedienste) darüber nicht sanieren werden.
