Big Brother "Eichel" is watching you ...

[::..Thomas..::]

oder: Der lautlose Tod des Bankgeheimnisses.

.... Auch Arbeitsämter, Sozialbehörden, Familienkasse und BaföG-Amt können den Zugriff jederzeit nutzen - auch sie müssen keine Begründung anführen oder die Betroffenen informieren.

.....

Das Gesetz, so Widmaier, "trifft nicht die Reichen, sondern vor allem die kleinen Leute"

.....

Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte".

....

Finde das paßt hier am besten rein. Diese Bundesregierung drückt in den letzten Monaten Dinge durch, von denen Merkel und Co nicht mal zu träumen wagen ......

Thomas

[hezen]

Ah, da bist Du mir zuvorgekommen - ich habe noch meine Entscheidungsneurose ausgelebt, in welches Brett das wohl am besten passen könnte ...

von denen Merkel und Co nicht mal zu träumen wagen

Das ist ja fast schon untertrieben - so einfach, weitestgehend protestlos (jedenfalls habe ich bislang noch nichts von Proteststürmen, Montagsdemos und dergleichen gelesen und gehört - obwohl es bereits vor längerer Zeit entsprechende Ankündigungen gab) und an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei wie das abläuft, da könnte ja selbst die US-Heimatschützer mit Dubya an der Spitze der Neid erfassen ...

[OBI-Wahn]

so einfach, weitestgehend protestlos (jedenfalls habe ich bislang noch nichts von Proteststürmen, Montagsdemos und dergleichen gelesen und gehört

Man muss das ganze nur unter das Deckmäntelchen der sozialen Gerechtigkeit packen und keiner muckt auf. Zusätzlich kommt noch hinzu, dass die Medien zu großen Teilen in der Hand der SPD (zumindest mittelbar) sind, sodass die mächtige "vierte Gewalt" des Staates auch ruhig gestellt ist.

Hätte eine bürgerliche Regierung auch nur im Ansatz versucht, das durchzudrücken, was seit nunmehr auch schon 6 Jahren diese rot-grüne Regierung im großen Stil durchzieht, hätte es schon längst ein erfolgreiches Mistrauensvortum gegeben.

Dass vor allem die Grünen - als selbsternannte Verfechter der Bürgerrechte - dies so sang- und klanglos hinnehmen, wird auf Dauer zu deren Degeneration führen. Vielleicht kann sich Thomas mal zu dieser Kritik und dem Thema äußern (obwohl das eher OT ist).

Das Problem: Die Führenden der Union und FDP sind nicht viel besser - wenn nicht sogar schlimmer. Wahl 2006 steht meiner Meinung nach unter dem Motto: Vom Regen in die Traufe.

Weder Stoiber, noch Merkel, noch Westerwelle sind überhaupt wählbar. Die zweite Reihe der Union ist auch nicht besser besetzt: Wowereit, Wullf, Müller und vor allem Koch!

Ich mache mir echte Sorgen um Deutschland in den nächsten 10 Jahren...

EDIT

Kleiner Nachtrag:
Ich will hier keinem auf den Schlips treten und keine politische Meinung kundgeben oder eine politische Diskussion lostreten. Ich habe mich nur ein wenig über diese Regierung aufgeregt...

[Dene]

Sauerei - aber was soll man auch dagegen tun ....

[::..Thomas..::]

Eigentlich stehe ich der großen Regierungspartei - zumindestens als jahrzehntealte Karteileiche sehr nahe.

Das schlimme an der ganzen Situation ist aber, das die meisten Leute sich heutzutage eher für das Dschungelkamp als für Politik interessieren.

Hinzu kommt noch die Verlogenheit der Wirtschaftsbosse.

Die, die es nicht bringen sind am Wehklagen über den eigentlich sehr guten Standort Deutschland - denn nicht umsonst sind die Unternehmergewinne so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Nicht umsonst stehen viele, zumindestens die Ernst zu nehmenden, dem "Genossen der Bosse" sehr nah. Merkwürdigerweise sind es ausnahmslos nur die Loser des deutschen Managements die ständig auf diese Regierung ein dreschen und unter die Decke von Merkel und Stoiber kriechen - wobei dort genug "Bewegung" - man könnte es auch ein Hauen und Stechen nennen - herrscht.

Es ist natürlich richtig, wie bereits von mir und Obi-wahn angedeutet, das diese Regierung Sachen anpackt und durchzieht, die Merkel und Co. nie anzupacken gewagt hätten. Aber die haben genug eigene Probleme. Sie zerfleischen sich über die K-Frage, es gibt spätestens seit Merzens' Rücktritt keine ernst zunehmenden Leute mehr. Selbst Herr Seehofer ist, als anerkannter Sozialexperte bei diesem Krankenversicherungsquatsch aussen vorgelassen worden. Da braucht man nicht mal Seehofer zu heißen um zu erkennen, das das nur absoluter, unfinanzierbarer Quatsch ist.

Viel Schlimmer ist m. E. das was hier in D ab dem 1.1. durch Hartz IV passieren wird. ... Das führt zur Ausgrenzung von Millionen Menschen. So werden wir "über vierziger" in der zukünftigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik keinerlei Rolle mehr spielen. Verlierste deinen Job mit über 40 - haste Pech - dann bereiteste dich am besten auf die Rente vor. (oder gründest die "Schäferhunde-gassi-geh-Ich AG" )

Alleine dieser Quatsch mit den 1-Euro Jobs:

Dazu mal ein Beispiel aus dem Leben - die AWO hier bildet in OWL-Bielefeld 400 solcher Jobs.(befristet auf 6 Monate) Sie kassiert dafür ca.550 € im Monat. 50 € davon gehen in die "Verwaltung". 350 € werden für die "Weiterqualifizierung" der Betroffenen benötigt. Im Monat. Macht alleine für die Qualifizierung 140.000 € im Monat - in Worten "Einhundertvierzigtausend". Zielgruppe zumindestens der AWO hier in OWL/BI sind zumeist, laut einer Verlautbarung der AWO Sozialpädagogen udergl. Diese sollen angeblich zur Altenbetreuung udergl eingesetzt werden. z.B. als "Vorleser" wie es immer so schön heißt. Bis ich diesen Artikel vor kurzen in der NW gelesen habe, dachte ich eigentlich, das "Akademixer" zumindestens lesen können - aber sie müssen dafür ja noch qualifiziert werden . Es kann mir doch niemand erzählen, das sich die AWO und andere Träger (übrigens auch private Pflegedienste) darüber nicht sanieren werden.

Wie Hohn klingt es, wenn ich dann lese das egal ob AWO oder Gemeinden, diese keine Stelleneinsparungen vornehmen werden. Da kann ich doch nur grinsen und mich totlachen. Für wie dumm halten die die Leute eigentlich?

Aber zurück zum Beispiel: Nähme man diese 550€/Monat = 220.000 €/Monat könnte man bei großzügig gerechneten 5.000 € Kosten (Lohn + Lohnnebenkosten) alleine in OWL bei der AWO 44 (in Worten "vierundvierzig") Vollzeitstellen schaffen. Mit dem entsprechenden Effekt für die Wirtschaft. Denn es wird wohl niemand bevorzugt den Sozialpädagogen aus dem Beispiel einstellen, nur weil er/sie 6 Monate "vorlesen" gelernt hat. Oder sehe ich da was verkehrt?

Rechne ich das auf die 600.000 - mehr sind es bundesweit nicht (!!) 1-Euro Jobs hoch - so könnten 66.000 neue Jobs finanziert werden. Mit den entsprechenden Folgen für die Wirtschaft. Und das ist sehr großzügig gerechnet ....

Noch was zum Thema 1-Euro Jobs: Herr Wendt - der Arbeitsmarktexperte der SPD und heimische MdB erklärte auf meine Nachfrage bei einer Info-Veranstaltung das sich die 1-Eurojobs mehrheitlich an "junge Menschen" bis 25 richten sollten. Auf weitere Nachfrage, ob denn dann die über 35/40 jährigen völlig aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden sollten, kam nur ein" das ist ein für diese Veranstaltung zu komplexes Thema" - da kannste echt nur noch lachen - wenns denn dann nicht so traurig wäre.

Ein weiterer SPD Sozialexperte verstieg sich im August/September im ZDF-Morgenmagazin bei einen HartzIV-Rechtfertigungsinterview zu der Behauptung, das Hartz IV dazu dienen würde "dem Sozialhilfeempfänger den Ferrari und die Villa" wegzunehmen ..... Da fiel und fällt mir nun wirklich nichts mehr zu ein. Das Cherno "Dumpfbacke" Jobatey da nicht widersprach hatte ich von diesem Idioten auch nicht anders erwartet. Aber "Cherno" ist ein Kapitel für sich - und das Thema hier ist zu Ernst.

Sieht man das ganze dann im Zusammenhang mit dem genannten Gesetz, weiß man echt worauf das hier in diesem unserem Lande hinauslaufen wird. Gute Nacht Deutschland. Ich habe mich in den 70ern immer gegen den Spruch "Die Reichen werden immer reicher" gewehrt. Mittlerweile hat die Wirklichkeit die Theorie aus diesen Jahren längst hinter sich gelassen. Meine Prognose ist, das die BRD in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch mehr zu einem Armenhaus mutiert als sie es heute schon ist.

Zum Abschluß nochmal zurück zu meinem absoluten Lieblingsthema Hartz IV (in den Ursprüngen eigentlich eine gute Sache - aber die ursprünglichen Pläne von Hartz wurden - nicht zuletzt mit Unterstützung von Merkel & Co noch mehr verwässert bzw. verschärft). Wenn in ca 15 - 20 Jahren die Hauptbetroffenen, die jetzt ihre Altersvorsorge "versilbern" müssen, ins Rentenalter kommen - dann kommt auf die BRD eine soziale Katastrophe zu, die wir uns heute nicht mal ansatzweise vorstellen können. Wie in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird es lange Schlangen von "verarmten Rentnern" vor den Sozialämtern geben - spätestens dann wird dieses (*******)System vor die Hunde gehen - ich vermeide den von U.Meinhoff in den 70ern benutzten Begriff und verwende nur "**".

Thomas

Um Obi zu zitieren:

Kleiner Nachtrag:
Ich will hier keinem auf den Schlips treten und keine politische Meinung kundgeben oder eine politische Diskussion lostreten. Ich habe mich nur ein wenig über diese Regierung aufgeregt...

[Thomas]

Dass vor allem die Grünen - als selbsternannte Verfechter der Bürgerrechte - dies so sang- und klanglos hinnehmen, wird auf Dauer zu deren Degeneration führen. Vielleicht kann sich Thomas mal zu dieser Kritik und dem Thema äußern (obwohl das eher OT ist).

stimmt schon, aber Fakt in der Politik ist nun mal folgendes:

Kompromisse, Kompromisse, Kompromisse ...

das geht innerhalb einer jeden Partei schon los, die "offizielle" Parteimeinung ist schon ein wie auch immer gefundener "tragbarer" Konsens aller aktiven Parteimitglieder
(im Falle der Grünen sei z.B. an den "Kosovo-Parteitag" erinnert, die SPD hatte innerparteilich mit dem Thema Hartz schwer zu kämpfen, die CDU/CSU z.Zt. ganz aktuell mit der Gesundheitspolitik - Seehofer behält seine Ämter, darf sich aber nicht mehr zum Thema äußern und auch nicht auf dem Parteitag auftauchen, obwohl er Vizechef ist , auch der braune Sumpf - aktuell das NPD/DVU-"Bündnis" - gibt sich seine Linie nach aktuell möglichem Konsens)

weiter geht das mit den Kompromissen dann ganz krass im Falle von Regierungs-Koalitionen: aufgrund der Wahlergebnisse gibt es mehr oder weniger "große" Koalitonspartner, ist nun mal die logische Konsequenz unseres Staatssystems/der Wahlen.

Da gibt es dann lange Koalitionsverhandlungen, wo alle Beteiligten möglichst viel ihrer (innerparteilichen Kompromisse) versuchen, zur Regierungslinie zu machen.
Da die sich zw. den Koalitionspartnern zum Teil widersprechen, wird aufgeteilt: Ihr dürft das und das durchziehen und dafür entsprechende Minister, Staatssekrietäre, Landräte, Bürgermeister, Ortsvorsteher ... benennen, die wir mitwählen und machen lassen, im Gegenzug wollen wir das und das und diese und jene Personalien (Minister, ...)

und schon wird "die" Politik "der" eigenen Partei - egal welcher - verwässert/halbherzig ... da sie ja Kompromisse eingehen muss, um überhaupt einen Teil ihrer Vorstellungen/Ziele durchsetzen zu können ...
Das trifft dann den kleineren Koalitonspartner naturgemäß heftiger als den großen ...

aber das ist ja noch lange nicht alles mit den ewigen Kompromissen:
je "höher" die Stufe der Politik gerade stattfindet (kommunal -> regional -> Bundesland -> BRD -> Europa -> international (UNO, WTO, Nato ...), desto mehr "Partner" kommen ins Spiel, auf die Rücksicht genommen werden muss, wo Kompromisse gefunden werden müssen ...

Da muss ein Ex-Sponti und Straßenkämpfer Joschka Fischer dann Powell condolieren und Bush angrinsen, ich bin mir sicher, dass ihm das echt gewaltig stinkt!
Trotzdem bin ich froh, dass er z.B. Außenminister seit etlichen Jahren ist, ohne ihn wäre wahrscheinlich manches anders und wahrscheinlich auch die Bundeswehr im Irak ... Schröder alleine hätte das Rückgrat nie und nimmer gehabt

um die Kurve zu den von Obi angesprochenen Bürgerrechten zu bekommen:
Es gibt einen Koalitionsvertrag, da sind Themen, Beschlüsse, Personalien für die Legislaturperiode vertraglich geregelt.

Die GRÜNEN besetzen demnach die Bereiche Umwelt, Energie (zum Teil), Atom (Jürgen Trittin), Landwirtschaft, Verbraucherschutz, (Renate Künast), Außenamt (Joschka Fischer) und haben ein gewisses Mitspracherecht beim Thema Recht (Volker Beck)

"Soziales" (bewusst in Anführungszeichen ), Arbeit und Bürgerrechte sind aber u.a. SPD-Ressorts.
Dass der als Innenminister u.a. für die Bürgerrechte zuständige Minister Otto Schily ausgerechnet ein Ex-Grüner ist, ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte
Er gilt ja sogar in der "neuen Mitte" SPD als absoluter Rechtsaußen, wahrscheinlich würde sogar die CSU ihn in seine Reihen aufnehmen und gleich mit Amt und Würden ausstatten, so dermaßen rechtsaußen ist der mittlerweile

Für Schröder ist er momentan ein Glücksgriff: Schily bürgt dafür, dass ein Beckstein ihn nicht anpinkeln kann ...

zum Thema Hartz:

wie Pünktchen-Thomas schon sagt: ist nicht konsequent umgesetzt sondern in den momentanen Bestimmungen ein fast unsäglicher Kompromiss der Konsensfindung fast aller Parteien:
Weite Teile der Hartz-Gesetzgebung waren zustimmungspflichtig durch den CDU/CSU/FDP-dominierten Bundesrat, also musste Rot/Grün ohne Ende Änderungen, Abstriche, faule Kompromisse eingehen, um überhaupt eine Änderung der bestehenden Lage umsetzen zu können.

Dass das bisherige System (Trennung in Sozialhilfe und Arbeitslosengeld/hilfe) überflüssig, ineffizent, zu teuer (zwei verschiedene Verwaltungsstrukturen) usw. ist, ist eigentlich parteiübergreifender Konsens von PDS bis CSU

Frage ist und bleibt: wie diesen ganzen Murks sinnvoll umbauen?
Arbeit für alle ist genauso illusorisch wie die Tatsache, das einfach gar nicht alle überhaupt arbeiten wollen

es gibt da eine ganze Reihe mehr oder weniger radikaler/sinnvoller/besserer Möglichkeiten als Hartz - Hartz ist eines von vielen, aber dafür wurde nun mal in unserer Republik ein (schlechter) Kompromiss gefunden.

Skandinavische Länder haben ein überwiegend steuerfinanziertes, sehr gutes Sozialsystem - das ist dort aber seit Jahrzehnten gewachsen, das lässt sich nicht "mal eben" auf unser, anders gewachsene Bismarck'sche Sozialsystem umsetzen. (Stichworte "Sonderstatus Beamte", "Selbstständige", "Freiberufler" ...)
Aus Holland gibt es Modelle/Überlegungen der "sozialen Grundsicherung" - jeder Bürger hat Anspruch auf einen gewissen, knappen Mindessatz an Kohle vom Staat, ebenfalls steuerfinanziert. Sehr, sehr interessanter Gedanke, aber leider kaum beim momentan Status Quo zu verwirklichen.

aus meinem Bekanntenkreis habe ich zum Thema Hartz zur eigenen Überraschung sogar positive Stimmen gehört:
Ein Freund (alleinerziehender, arbeitsloser Vater) meinte, er hätte dann ca. 50 €/Monat mehr als bisher. Arbeitslosenhilfe würde zwar weniger, aber dafür würde Wohngeld zusätzlich gezahlt, rechnet sich bei ihm
zum Thema 1-€-Job meinte ein Bekannter: "Find' ich gut! Vielleicht bekomme ich so einen 1-€-Job und kann dann zeigen, dass ich wirklich arbeiten kann, und bekomme dann einen festen Job. Jetzt stellt mich ja erst niemand überhaupt an"

Glaube da zwar auch nicht wirklich dran, aber mag ja sein ...

was Kollege Thomas oben wg. AWO anspricht: genau das befürchte ich auch!

einer der wenigen wirklichen Vorteile von Hartz ist aber: die Verantwortung und damit die Kontrolle wird "nach unten" verlagert und damit - wenn man den Willens ist - auch vor Ort kontrolliert/gesteuert.

Beispiel mein Städtchen:
unser Arbeitsamt ... ääähm, sorry ... unsere Arbeitsagentur hat neulich beim Vergleichstest den bundesweit (!!!) viertschlechtesten Platz aller Arbeitsagenturen in uns Deutschland eingefahren (vermittelte Jobs, Kosten je Arbeitsloser ...)
Also überflüssig wie ein Kropf (es sei denn, man sieht die dort Beschäftigten als positiven Wirtschaftsfaktor, werden aber aus Steuermitteln bezahlt)
Arnsberg ist nun eine der bundesweit 69 "Modellkommunen" (mal wieder ein fauler Kompromiss zw. rot/grüner Regierung und Bundesrat, ursprünglich war eine Wahlfreiheit für alle Kommunen geplant, was CDU/CSU aber nicht mittragen wollten)

ab 01.01.05 übernimmt also unsere Stadtverwaltung komplett die Verantwortung für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger und zusätzlich die Arbeitslosen. (wo ist eigentlich der genaue Unterschied???)

Gestern hat der Stadtrat entsprechende Investitionen (650.00,00 €) für Umbauten im Rathaus und zum Teil zusätzliches Personal beschlossen.

Nächsten Mittwoch gibt es dann für alle Kommunalpolitiker die "Informationsveranstaltung der Stadt zum Thema Hartz IV und Stand der Umsetzung", bin mal gespannt, was sie uns erzählen ...

1-€-Jobs:
müssen nicht wie offensichtlich im geschilderten AWO-Fall laufen:
Man kann durchaus kreativ damit umgehen und wirklich zusäzliche Arbeitsplätze schaffen, die sonst wegrationalisiert würden/schon sind.

Beispiele, die ich aus der Presse (taz) kenne:
eine Stadt (Wuppertal?) schafft wieder Schaffner für den ÖPNV an, auf 1-€-Job-Basis. Zwei Fliegen mit einer Klappe: zusätzliche, bisher abgeschaffte Arbeitsplätze werden geschaffen und voraussichtlich weniger Schwarzfahrerei und Vandalismus im ÖPNV
Eine andere Stadt (Wattenscheid?) hat den eigentlich schon beschlossenen "Austausch" des Kassenpersonals durch Kassenautomaten in den städtischen Bädern wieder revidiert: Zukünftig werden die Kassen durch 1-€-Jobs erledigt statt durch Automaten.

Hört sich lächerlich an erst mal, aber durch solche Maßnahmen werden echte, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, finanziert wie auch immer.

und diese Finanzierung ist letztendlich sch***egal, ob diese Leute per 1-€-Job zumindest einen Job haben, oder ob wir sie per Sozi oder AA durchgehend finanzieren ... sind alles irgendwie direkte oder indirekte Steuergelder ... und Arbeit für alle - war übrigens ein Grundrecht in der DDR - haben wir nicht. Wenn Arbeitszeiten zu Gunsten der Unternehmen noch weiter verlängert werden, haben wir demnächst noch weniger Arbeitsplätze, logo, oder?
und verhungern/krepieren lassen als nahezu einzige Alternative können wir sie sowieso nicht, da stehen die Menschrechte und die Würde des Einzelnen glücklichweise über allen anderen Überlegungen.

um dann die Kurve zur Umverteilung von Arm nach Reich zu bekommen: der Spruch "Die Reichen werden immer reicher" ist nun mal leider Realität, und ich glaube da - im Gegensatz zu Kollege Thomas - schon seit sicher 25 Jahren dran, leider
Warum geht es Hans Eichel so schlecht?
Weil die Wirtschaft lahmt und deswegen zu wenig Steuern reinkommen?
Quatsch, geschissen!
Weil "die Reichen" immer mehr steuerentlastet werden, weil kontinuierlich immer mehr Steuerlast von Reich nach Arm verschoben wird, weil durch Änderungen in der Unternehmesbesteuerung viele Großunternehmen (Telekom, Daimler-Chrysler, Vodafon ...) gar keine Steuern mehr zahlen sondern durch trickreiche Buchhaltungen sogar Kohle vom Staat erstattet bekommen!!!
(40 Mio. € will Vodafone glaube von Dü'dorf zurückerstattet haben, weil die Abfindungen an Ackermann, Esser usw. leider ach so teuer waren ... - wo leben wir denn??? - mein Vodafon-Vertrag wird nicht verlängert!)

Ist ja auch alles logisch: Früher musste nur der Betrieb als socher schwarze Zahlen schreiben, ggf. Überschüsse für zukünftige Investitionen erwirtschaften. Mittlerweile - im Aktienzeitalter - Shareholder Value - muss zusätzlicher Gewinn erwirtschaftet/erschlichen/steuerfinanziert werden, schließlich wollen die Aktionäre ja auch noch Kohle (Dividende) sehen


Aber auch das lässt sich rot/grün nur zum Teil anlasten: in der gegewärtigen Situation - "Globalisierung" - war kaum eine Chance, die Steuergesetzgebung viel anders zu gestalten, sonst wären noch mehr Siemes-, Opel-, Infineon-, ... Arbeitsplätze nach Tschechien, Polen, Ungarn, China ... verlagert worden.

Geld regiert die Welt - nicht die Grünen, nicht Schröder, nicht Bush, nicht Kofi Anahn - leider

und dieses System zieht sich zwangsläufig mehr oder weniger intensiv durch alle politischen Ebenen ...

imho einzige Möglichkeit als Individuum/Partei/Politiker ... sich selber "treu zu bleiben": auf immer und ewig Opposition bleiben, da kann ich immer meine hehren Grundsätze verteidigen.
leider kann ich in dieser Position aber nahezu nix verändern ...

wenn ich aber ändern will, muss ich Verantwortung übernehmen und zwangsläufig dann leider viele, viel zu viele Kröten schlucken ...

habe mich selber u.a. wg. den viel zu vielen geschluckten Kröten nach 10 Jahren aktiver Kommunalpolitik (84 - 94) gefrustet zurückgezogen.
Aus o.g. Gründen bin ich jetzt aber doch wieder eingestiegen.
Wer weiß, vielleich gibt es in unserem "Spaß-Bad" irgendwann dann wieder KassierInnen statt Automaten, ein städt. Kurzgeschichten-Kolliquum wie "damals", wo junge AutorInnen Bühne, Referenzen und ggf. sogar Preisgelder bekommen, eine Städte-Partnerschaft mit einer türkischen Stadt, was sicher vor Ort manche Vorurteile ad acta legen würde, gezielte Förderung von avangardistischer - und zukunftsweiswender - Kultur ohne dabei das übliche Brauchtum zu beschneiden ...

Das alles ändert nix an Aushebelung des Bankgeheimnisses (damit ist dieser Roman nicht OT - q.e.d.), am schwachsinnigen Irak-Krieg, an Ackermanns nächsten 10 Mio. usw. - aber trotzdem bewegt sich vielleicht etwas im Kleinen.

Ist zumindest besser und zugegebenerweise durchaus auch befriedigender als immer nur zu mosern!

[OBI-Wahn]

Habe leider nicht die Zeit - wenn auch große Lust - hier vertieft darauf zu antworten.

Mir bleibt bezüglich der Grünen nur die Frage, wie man soviele Kompromisse eingehen kann, die gegen die Grundpfeiler der Partei gehen. Dann frage ich mich: Was haben die Grünen (und die SPD) von ihren Parteigrundsätzen denn erreicht?

Deutschland mit sinnlosen Windrädern zupflanzen, Dosenpfand, LKW-Maut? Wohl alles für die Tonne. Hartz IV ist wohl auch nicht das gelbe vom Ei und wird die Arbeitslosigkeit nicht senken (sie steigt ja weiterhin unentwegt).

Mir kann auch keiner erzählen, dass die Grünen nicht gewusst hätten, dass es an ihre Grundpfeiler geht, wenn sie in Regierungsbeteiligung mit Schröder gehen (dem "Genossen der Bosse"). Spätestens jedoch bei der zweiten Legislaturperiode haben sie es gewusst und trotzdem mitgemacht. Und mit dem Argument "Wenn wir es nicht machen, macht es die Opposition nur noch viel schlimmer!" kann man natürlich auch genau das umsetzen, was Parteipolitik der Bürgerlichen ist.

Grundsätzlich ist ja dagegen nichts zu sagen, wenn so eine Politik umsetzt, aber darf man bei den Grünen und der SPD nicht vergessen, mit welchen moralisch hochtrabenden Worten jahrelang in der Opposition Politik gemacht wurde. Für mich ist das alles nur noch verlogen - vor allem bei den Grünen, die aufgrund der zahlreichen Kompromisse nicht besser sind als die Ich-drehe-mein-Fähnchen-nach-dem-Wind-Partei FDP.

Dabei fand ich einige der Grundsätze der Grünen wirklich nicht schlecht: Bürgerrechte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.

Von diesen ist jedoch nichts übrig geblieben, wie man gerade jetzt auch wieder am Bankgeheimnis ganz deutlich erkennen kann, um zum Thema zurückzufinden...