Webseiten und Datenschutz - ein paar grundsätzliche Infos

[Jokai olvaso]

Wie weiter oben schon angeschnitten hat mittlerweile auch ein Gericht (das AG Berlin) am 27. März geurteilt, daß IP-Adressen personenbezogene Daten sind und dem Bundesjustizministerium untersagt Zugriffe auf seine Webseiten (genauer gesagt: die IP-Adressen) über das "Ende des Nutzungsvorgangs" hinaus zu speichern.

Sollte sich diese Rechtssprechung durchsetzen (was ich schon angesichts der kommenden Vorratsdatenspeicherung eher bezweifle) würde dies wohl große Probleme für jeden Serverbetreiber bedeuten - und das sage ich jetzt aus der Sicht des Datenschützers, der ich selbst eine kurze Speicherung der IP-Adressen für wünschenswert halte. Eine sofortige Löschung nach Ende der Nutzung halte ich aber für nicht durchführbar.

Letzten Endes wird man wohl darauf warten müssen bis ein ähnlicher Streit vorm obersten Gericht entschieden wird um wieder Klarheit zu haben...

[Thomas]

Zitat von Jokai olvaso

Sollte sich diese Rechtssprechung durchsetzen (was ich schon angesichts der kommenden Vorratsdatenspeicherung eher bezweifle)

da sehe ich sowieso eine Menge juristischer Probleme auf uns zu rollen, bin ja wirklich gespannt mit welchen Verrenkungen Schäuble und Co. das zu umschiffen versuchen

Die geplante "Vorratsdatenspeicherung" zielt ja nicht nur auf Internetdaten (IP-Adressen, sonstige Verbindungsdaten ...) ab, sondern auch auf den Inhalt von emails und Telefonaten ... eigentlich grundgesetzlich geschützte Rechte

oder fällt eine email nicht unter das Briefgeheimnis oder ein Telefonat unter die "Vertraulichkeit des Wortes" bzw. ebenfalls unter Artikel 10 GG (Fernmeldegeheimnis)?

[Jokai olvaso]

Ohne jetzt hier zu sehr vom eigentlich Thema abschweifen zu wollen: heutzutage hat der Datenschutz (und dazu zähle ich jetzt einfach mal auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis, fußt ja letzten Endes doch alles auf dem Recht der informationellen Selbstbestimmung) ohnehin einen schweren Stand - wo doch das Internet eine Tatvorbereitungswaffe (=> man bemühe die Suchmaschine seines Vertrauens) ist.