Zustimmung des Arbeitgebers nötig ?

[Stoneblood]

Hi,

ich möchte ein Nebengewerbe anmelden, das nicht mit dem Bereich meines Arbeitgebers zu tun hat, kann ich das trotz dieser Aussage machen?

Arbeitgeber ist eine Maschinenbaufirma.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes:

"Jede weitere entgeltliche oder unentgeltliche, selbständige un unselbständige Tätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft. Der Mitarbeiter hat die beabsichtigte Tätigkeit der Gesellschaft schriftlich unter Angabe von Art, Ort und Dauer anzuzeigen. Die Gesellschaft wird ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt sind."


Ich habe dazu einen Brief verfasst und folgendes geschrieben:

"Genehmigung einer Nebentätigkeit

Ich bitte Sie um die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit.

Es handelt sich um eine Tätigkeit im Bereich des Tierzubehörs. Der zeitliche Aufwand beläuft sich auf ca. 3Std. pro Woche, mit Arbeitszeiten, die ich mir selbst nach Ablauf der regulären Arbeitszeiten festlegen kann, da sie zu Hause stattfindet.
Der finanzielle Rahmen lässt sich nicht abschätzen, da ich Tierzubehör privat verkaufen möchte.
Durch die Nebentätigkeit entstehen mir keine zeitlichen noch körperlichen Nachteile meine Haupttätigkeit hier betreffend.

Ich hoffe auf einen positiven Entscheid.


Mit freundlichen Grüßen"


Die Antwort meines Arbeitgebers war:

Zitat "Die Geschäftsleitung möchte das nicht."

Mir wurde kein richtiger Grund genannt.

Hoffentlich könnt ihr mir helfen.


Grüße
Stoneblood

[dorintia]

Was sollen wir jetzt machen? Dir raten vor's Arbeitsgericht zu ziehen?

Ich würde: schriftlich oder auch persönlich - je nachdem wie gut der "Draht" zum Personalbüro ist - nachfragen warum die Ablehnung erfolgt ist und auf den entsprechenden Absatz im Arbeitsvertrag verweisen.

[Frangulus]

HAllo,

ich würde
1. Den AG um eine Begründung bitten und dabei auf den Absatz im Arbeitsvertrag hinweisen.
2. Mit der Antwort einen RA für Arbeitsrecht aufsuchen

[Stoneblood]

ne nicht vor´s Arbeitsgericht

ich wollte nur wissen ob die Aussage "Die Geschäftsleitung möchte das nicht." ausreicht um mir ein Nebengewerbe zu verbieten.

Ich bin im Personalbüro gewesen und das war die einzigste Begründung.

[Frangulus]

Hi,
das ist m.E. keine ausreichende Begründung. Nur was nutzt Dir diese Erkenntnis?
Du kannst Deinen AG nochmal schriftlich darauf hinweisen, dass sie Dir laut Vertrag nur mit eindeutiger und nachvollziehbarer Begründung die Zustimmung verweigern dürfen. Hilft das nichts, bleibt nur anwaltliche Unterstützung und Arbeitsgericht.
Oder Du nimmst es hin.

[Stoneblood]

Habe jetzt folgendes geschrieben:

Sehr geehrte Frau xyz,

im Anhang befindet sich ein Schreiben bezüglich der Nebentätigkeit, die ich durchführen möchte und ein Auszug aus meinem Arbeitsvertrag.
Laut §7 (2) darf die Gesellschaft nur ihre Zustimmung „Verweigern, wenn die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt sind.“

Bitte nennen Sie mir den genauen Grund in welchen Punkten die „Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt“ werden, damit ich genau nachvollziehen kann, warum mir eine Zustimmung verweigert wurde; es besteht eine sehr geringe Arbeitsdauer der Nebentätigkeit und stellt keine Konkurrenz zur Gesellschaft dar (Tierbedarf!).

Ich komme meinen arbeitsvertraglichen Pflichten nach und verstoße nicht gegen das Arbeitszeitgesetz.


Mal schauen was ich als Antwort bekomme.

Was sollen wir jetzt machen? Dir raten vor's Arbeitsgericht zu ziehen?

Ich würde: schriftlich oder auch persönlich - je nachdem wie gut der "Draht" zum Personalbüro ist - nachfragen warum die Ablehnung erfolgt ist und auf den entsprechenden Absatz im Arbeitsvertrag verweisen.

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Übrigens:

Der finanzielle Rahmen lässt sich nicht abschätzen, da ich Tierzubehör privat verkaufen möchte.

Was verstehst du denn unter "privat verkaufen"?

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[Stoneblood]

Privat verkaufen meine ich, Waren von Großhändlern zu kaufen und dann von zu Hause aus wieder zu vergaufen.

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Privat verkaufen meine ich, Waren von Großhändlern zu kaufen und dann von zu Hause aus wieder zu vergaufen.

Das ist aber eben nicht "privat", sondern gewerblich - sonst bräuchtest du ja keine Genehmigung des AG.

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[Turbo.Lader]

ist da nun schon ne antwort bei raus gekommen von deinem arbeitgeber?

[Stoneblood]

Habe bis jetzt noch nichts schriftlich bekommen, ich war aber mal im Personalbüro und habe nachgefragt.

Sie meinten nur ich könnte bei der Nebentätigkeit krank werden und dann dem AG auf der Tasche liegen.
Ich habe mich danach beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales erkundigt. Da habe ich dann erfahren, dass das nicht rechtens ist wie mein AG mit mir umgeht und ich doch besser zu einem Anwalt gehen soll, wenn da nichts raus kommt.

Ich weiß aber noch nicht ob ich es machen soll, ich werde auf jeden Fall noch was schriftliches vom AG anfordern.