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Nach dem Vorlagebeschluss des Landesozialgericht Chemnitz (Aktenzeichen L 6 U 2/06) hat der EuGH nun zu prüfen, ob das Monopol der BG´s in Deutschland EU-rechtlich konform ist.
Wenn es zu einem Wettbewerb in der gesetzlichen UV kommt, dann wird es auch unterschiedliche Leistungen geben und die legt dann wahrscheinlich der AG fest... Passiert einem also was, dann muss man darauf hoffen, das der AG eine gute BG gewählt hat oder aber man guckt in die Röhre... (Meine Meinung)
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Dieser Beitrag stellt keine individuelle rechtliche Beratung dar, sondern gibt lediglich die Meinung des Verfassers wieder.
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Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Zahlenmüssen. Die Kenntnis aber häufig schon.
Da muss ich zustimmen! Wettbewerb bedeutet ja zwangsweise, dass unterschiedliche Pakete von unterschiedlichen Anbietern geschnürt werden. Wenn dann der AG das günstigste Angebot annimmt,......naja.... Ich meine da gibt es doch schon ne ähnliche Entscheidung.....
Schau´n ma mal, was der Motor der EU entscheidet.
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Gruss
"Das hier ist keine Steuerberatung,alles freiwillig und unentgeltlich!!" "Pecunia non olet" "Niveau ist keine Tagescreme!"
wen interessiert das schon... sinnvoller wäre es die Zwangsmitgliedschaft in der IHK abzuschaffen. Unternehmer sollten sich hier freiwillig anmelden können oder der Zwang sollte nur für Kapitalgesellschaften bestehen, aber nicht für 1-Mann Einzelunternehmen.
