Kein Impressum bei totaler Linkfreiheit?

[Adromir]

Zitat von designfanatiker

Klar. Genau wie alle anderen Angaben.

Da muss ich wiederum widersprechen. Nur weil es im Moment keine "Abmahnlegitimation" für "private" (ich verabscheue dieses Wort in diesem Zusammenhang) Webseiten gibt, bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß die Regelungen des TMG für sie nicht verpflichtend wären.

[designfanatiker]

Zitat von Adromir

Da muss ich wiederum widersprechen. Nur weil es im Moment keine "Abmahnlegitimation" für "private" (ich verabscheue dieses Wort in diesem Zusammenhang) Webseiten gibt, bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß die Regelungen des TMG für sie nicht verpflichtend wären.

Wie kommst du darauf? Da besteht kein Zusammenhang. Ob und in welchem Umfang die Betreiber privater Websites solche Angaben veröffentlichen müssen ist leider aus dem selten verpfuschten TMG nicht ersichtlich.

[Adromir]

Daß das TMG verpfuscht ist gebe ich dir absolut recht. Da wurden wiedereinmal Jahre Realität ignoriert und ein Gesetz zusammen geschustert, das genau so wenig aussagte, als das vorherige.

Da es aber entsprechend allgemein gehalten ist, muss man aber davon ausgehen, daß es erstmal für alle Webseiten gültig ist.

Auch wenn die Durchsetzung in der Realität vieleicht noch anders aussieht.

Und wie schon von mir angedeutet, daß Wort "privat" ist bei Webseiten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, total falsch. Privat bedeutet im Rechtssinne eine Sache, die nicht mehr mit der Öffentlichkeit in Verbindung steht und nur einer Einzelpersonen oder einer eingegrenzten Gruppe, die über einem Intims- oder Vertrauensverhältnis in verbindung steht, zugänglich ist.

Eine korrekte Bezeichnung für das, was du meinst wäre vieleicht "persönliche, nicht kommerzielle Webseite".

[designfanatiker]

Auch ein Vorgarten ist privat obwohl jeder hineinsehen und manchmal sogar hindurchlaufen kann.

[Adromir]

Wobei das Betreten eines Eingefriedeten Grundstückes ohne den Willen des Besitzers als Hausfriedensbruch gewertet werden könnte. Vergleiche bitte nicht Birnen mit Äpfeln.

Ich frag mal andersrum: Wenn du der Meinung bist, daß §5 TMG auf "private" Seiten keinen Einfluss hat, warum sollte dann z.B. der Paragraph 8 Absatz 2 dann Anwendung finden? Weil der §5 eine unangenehme Pflicht darstellt und §8 was positives ist?

Nein. Es sind grundsätzlich beide Einschlägig, da hier nur undifferenziert die Art des Dienstes im Gesetz benannt ist und nicht seine Zielsetzung.

[designfanatiker]

Zitat von Adromir

Ich frag mal andersrum: Wenn du der Meinung bist, daß §5 TMG auf "private" Seiten keinen Einfluss hat, warum sollte dann z.B. der Paragraph 8 Absatz 2 dann Anwendung finden? Weil der §5 eine unangenehme Pflicht darstellt und §8 was positives ist?

Was willst du mir damit sagen? Ein Websitebetreiber ist doch kein Internetprovider.

[ThomasMo]

Zitat von designfanatiker

Wie kommst du darauf? Da besteht kein Zusammenhang. Ob und in welchem Umfang die Betreiber privater Websites solche Angaben veröffentlichen müssen ist leider aus dem selten verpfuschten TMG nicht ersichtlich.

Die meisten Artikel die ich bisher gelesen habe gehen davon aus, dass bei jeder Website, die nicht komplett per Passwortschutz verriegelt ist, der Punkt der Dauerhaftigkeit und der öffentlichen Zugänglichkeit reichen, um die Impressumspflicht zu bejahen.

Euren Punkt des fehlenden Konkurrenten und somit der fehlenden Quelle für Abmahnungen finde ich etwas konstruiert. Ein Gesetzesverstoß bleibt ja als solcher nach wie vor bestehen, fehlenden Konkurrenten hin oder her. Etwas konstruiert könnte ich ja eine Person xyz trotzdem Anzeigen, weil sie gegen das Gesetz verstößt.

[Adromir]

@designfanatiker: Wie kommst du jetzt darauf, daß das TMG (oder dieser §) nur für Provider gilt.. Woher nimmst du da deine Grundlage?

(btw. ich meinte §7 vorher und nicht 8 )

Ich will darauf hinaus: Man kann nicht einerseits aus einem Gesetz Rechte ableiten (z.B. daß man für Inhalte dritter erst ab Kenntnisnahme haftbar ist und keine Pflicht zur Vorabprüfung besteht) und die Pflichten ignorieren (gilt für mich nicht).

btw. das TMG gilt "für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste". Also prinzipiel für jede Seite. Dein Internetprovider würde aber unter das Telekommunikationsgesetz fallen..

[designfanatiker]

Zitat von ThomasMo

Euren Punkt des fehlenden Konkurrenten und somit der fehlenden Quelle für Abmahnungen finde ich etwas konstruiert. Ein Gesetzesverstoß bleibt ja als solcher nach wie vor bestehen, fehlenden Konkurrenten hin oder her. Etwas konstruiert könnte ich ja eine Person xyz trotzdem Anzeigen, weil sie gegen das Gesetz verstößt.

Allerdings hat diese Anzeige für den Seitenbetreiber höchstwahrscheinlich keinerlei Konsequenzen. Möglicherweise erfährt er gar nichts davon. Ärgerlicher ist eine kostenpflichtige Abmahnung. Allerdings ist eine solche dank fehlender Wettbewerber außerordentlich unwahrscheinlich.

[ThomasMo]

Zitat von designfanatiker

(...) höchstwahrscheinlich (...) Möglicherweise

Dass es unwahrscheinlich ist war mir auch klar. Aber 100% sicher sagen kann es keiner von uns...

Allerdings ist eine solche dank fehlender Wettbewerber außerordentlich unwahrscheinlich.

Wobei es hier ggf. wieder vom Inhalt der Seite abhängt. Ein Gewerbetreibender sieht ggf. auch eine nichtkommerziell betriebene Seite als Konkurrenten an, wenn diese ihm inhaltlich "zu nahe" kommt.

[LimaX]

Und? Auf Wettbewerbsvorteil kann er ja nicht abmahnen. Wo kein Umsatz, da kein Wettbewerb ...

Willst Du mir etwa sagen, daß Google mich abmahnen könnte, wenn ich eine freie Suchmaschine ohne jegliche Werbung und/oder Einnahmen anbiete??
Und das nennst Du jetzt nicht konstruiert?
Designfanatikers (und meine) Ansicht ist genau diese Unwahrscheinlichkeit, die ein Impressum auf einer privaten (im Sinne von persönlichen) Seite meines Erachtens unnötig macht.

[ThomasMo]

Spätestens sobald Werbebanner, Partnerprogramme etc im Spiel sind ist es aber wieder Glatteis. Wäre im hier gefragten Beispiel nicht der Fall, aber ist doch auf vielen privaten Seiten anzutreffen.

[prodigy]

Hätte mal ne andere Frage bezüglich dem Punkt der dauerhaftigkeit.

Wenn ich jetzt ne Webseite auf meinem Rechner hoste und eine dynamische IP Adresse habe ist der Punkt doch nicht erfüllt oder?

Ich mein, es ist im Prinzip völlig egal ob ich da nun nen Impressum draufmachen muss oder nicht, weil eh keiner dran kommt ohne den genauen Pfad zu kennen. Denn der simple Aufruf meiner IP Adresse zeigt eine nahezu leere Seite mit nur einer Zeile Text: Die aufgerufene Adresse.
Aber das würde mich mal Interessieren.

Und ob, falls damit der Punkt nicht erfüllt ist, sich das durch die Nutzung von Diensten wie dyndns.org ändert.

~Basti.

[Adromir]

Zitat von prodigy

Hätte mal ne andere Frage bezüglich dem Punkt der dauerhaftigkeit.

Wenn ich jetzt ne Webseite auf meinem Rechner hoste und eine dynamische IP Adresse habe ist der Punkt doch nicht erfüllt oder?

Doch