Rechtswirksamkeit einer AGB-Klausel

[ThomasMo]

Es geht auf jeden Fall um "handfeste" Produkte, nicht um eine Website oder Dateien die man einfach replizieren könnte.

Ich sehe das ganze halt vor allem kritisch, weil ich mir nicht so recht vorstellen kann, dass man sagen kann "Du kaufst mein Produkt, zahlst dafür, aber wenn's Dir nicht mehr gefällt oder Du eins mehr gekauft hast als Du brauchst darfst Du's nur verschenken oder in die Tonne stecken".

[LimaX]

Zitat von dorintia

Was verstehst du unter "überraschend"? Oder mit welchem Gesetz lässt sich das begründen?

designfanatiker bezieht sich anscheinend auf §305c BGB - Überraschende und mehrdeutige Klauseln
(1) Bestimmungen in [AGB], die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

Inwieweit das hier zutrifft, darüber lässt sich bestimmt streiten. Im Rechtunterricht war das zugehörige Beispiel ungefähr so:
Ich kaufe eine Waschmaschine und in den AGB des Händlers steht, dass ich zusätzlich ein Zeitungsabo abgeschlossen habe.

[Adromir]

Wenn es sich wirklich um eine Markenrechtliche Geschichte handeln sollte, dann werfe ich kurz den §24 MarkenG in den Raum: http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__24.html

[ThomasMo]

Nö, der Verkäufer hat keine besonderen Markenrechte.