Hallo Zusammen,
ich habe Herrn Gokkel etc. schon genügend geqäult und doch kein Ergebnis gefunden.
Wenn ich als Shopbetreiber in Deutschland ein Widerufsrecht nach dem BGB gewähre und nun aber nach Österreich oder die Schweiz liefere, welche Widerrufsrecht gilt dann?
Wenn ich solchen Käufern nur das jeweilige Widerrufsrecht ihres Heimatlandes gewähren will, ist dann ein entsprechender Hinweis in der Widerrufsbelehrung ausreichend oder muss in den AGB - Rechtswahl noch sowas oder ähnliches eingefügt werden?
Zitat:
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Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird
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oder
Zitat:
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Die Bestimmungen der Ziffer .... lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
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Vielen Dank im Voraus!
Gruss
kein_Nick
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