Rechtslage Städtenamen

[Emily537]

Hallo,

vielleicht könnt ihr mir ja weiterhelfen. Es geht um eine Städtedomain stadt.info. Die Stadt selbst besitzt stadt.de, da auf dieser Seite aber nicht viel (fast gar nichts) gemacht wird, dachte ich mir, kaufe ich stadt.info und baue sie neu auf. Habe auf die .info Seite, Texte und Bilder aus uralten Büchern (1970) genommen und mit Quellangabe versehen (es ist deutlich zu erkennen, das die Bilder und Texte nicht auf meinem Mist gewachsen sind) Dann nahm ich mir einen Termin bei der Stadt, und wollte denen das mal unterjubeln, die Seite ansich fanden sie gut, aber es wäre nicht erlaubt einfach so Texte und Bilder drauf zu machen , trotz Quellenangabe - was ich nicht glauben kann. Und das ich die stadt.info besitze, fanden sie ja die Krönung. Es ist mir schon bewusst das Städtenamen geschützt sind, aber doch nicht noch mit *.info, oder doch? Ich hoffe es kann mir hier einer weiterhelfen, oder links geben, wo ich mich über Städtenamen mit *.info schlau machen kann. Danke!

Emily

[Batwoman]

Hallo Emily,

es geht in Deiner Frage ja um zwei Dinge. Erstmal zu den "uralten" Büchern ...

1970 ist da in keinerweise als alt zu bezeichnen. Die Urheberschaft auf ein Werk besteht 70 Jahre lang, also läuft diese frühestens 2040 aus, möglicherweise auch schon 2020, falls der Verlag Inhaber der Rechte ist und nur die kleineren Schutzrechte hat. Etwas anders ist es mit tatsächlich uralten Texten und Bildwerken, die beispielsweise in Museen sind und der Allgemeinheit "gehören" ... aber auch hier muss jedes Werk im einzelnen überprüft werden, pauschal lässt sich also nix dazu sagen.

Zu den Städtenamen ... eine spezielle Regelung für .info Domains ist mir nicht bekannt, wobei ich persönlich finde, daß gerade Info so klingt, als könne eine Stadt dort gut ihre Infos weitergeben ...

Sicherheitshalber vielleicht dch einen Rechtsanwalt befragen, der sich mit der Materie auskennt.

[::..Thomas..::]

Hallo Emily,

Generell ist es so, das Gemeinden aufgrund des § 12 BGB (Namensrecht) gegenüber den meisten Inhabern von Städtedomains das bessere Recht haben. Zumindestens ist das weitestgehend für .de Domains durchgepaukt. Bei den .info Domains ist das, da es sich hierbei um "internationale" Domains handelt noch nicht ganz abgeklärt. Aber wie bereits schon mal an anderer Stelle im Zusammenhang mit Markenrecht gesagt, vermute ich mal, das dieses Namensrecht auch bei .info Domains durchgreifen würde. Wäre dem nichtso, würde das das Namens- und viel wichtiger das Markenrecht torpedieren.

Die Tatsache, das man sich bei der Gemeinde "sehr verwundert" zeigte, spricht eigentlich dafür, das die betreffende Gemeinde auch in diesem Bereich auf ihr Recht pochen würde. Da gilt es abzuwägen und abzuwarten was passiert. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, das diese Sache durchaus sehr teuer werden kann in Hinblick auf etwaige Rechtsverfolgungskosten.

Mein Tipp: man sollte versuchen mit diesen Gemeinden eine Einigung herbeizuführen (schriftlich). Das Problem ist natürlich, das man mit so einem Ansinnen immer gerne mal "schlafende Hunde" weckt ... Denn viele sind eben halt in den Möglichkeiten des www nicht so bewandert.

Was die Urheberrechte anbegeht, gilt generell, das die Urheberrechte für die von Dir verwendeten Texte bei den Autoren bzw bei den Verlagen liegen. Da müsstest Du Dich mit den Urhebern direkt auseinandersetzen. Sofern die von Dir verwendeten Texten nicht von der Gemeinde stammen ist das nicht deren Problem. Denn da besitzen diese in der Regel kein Urheberrecht. Problematisch in diesem Zusammenhang ist das " Zitierverbot" im UrhG. Die Übernahme von Gesamttexten als Zitat ist meistens sehr problematisch bzw nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Der Hinweis auf die Quellen "beseitigt" nicht die Urheber- bzw. Verwertungsrechte. Etwas anderes gilt natürlich, wenn man, wie z.B. bei Juristen durchaus üblich , aus mehreren Quelltexten mit ein wenig Eigenleistung einen komplett neuen Text erschafft. Dann, sofern dieser Text nicht aus einer Ansammlung von Zitaten besteht, kann wieder ein völlig neuer Text entstehen, der ein neues Urheberrecht bei dem jeweiligem Autor begründet. Das einfache umformulieren von Textpassagen ist m.E. aber nicht in jedem Fall ausreichend.

Zur allgemeinen Information wären hier u.a. die §§ 3, 5, 49, 51, 63, 64 UrhG zu nennen. Allerdings ist jeweils die umfangreiche Kommentierung zu den einzelnen Begrifflichkeiten zu berücksichtigen.

M@sterL

... wie immer ohne Gewähr ...

[Emily537]

Danke an euch zwei,

ihr habt mir schon weitergeholfen, ich bin mit der Stadt so verblieben, das ich eben diese info Domain sein lasse, und einen anderen Namen nehmen werde. Aber nat. hat es mich interessiert, ob da was dran ist oder nicht. Jedenfalls leite ich jetzt erst mal auf die andere Seite um, bis die Leute es intus haben, das es die andere nicht mehr so geben wird. Ach ich vergass noch zu erwähnen, das die Stadt meinte, ich würde zur Konkurrenz zählen - naja wie sie meinen. Trotzdem werde ich nicht so schnell aufgeben...

Emily

[wanni]

Wie sieht das denn mit Domains wie www.hintertupfing-online.de/net/com... oder www.hintertupfing-portal.de/net/com o.ä. aus?

[Batwoman]

Hm ... Konkurrenz ... ??

Einstellen möchten sie Dich jedoch nicht, damit Du das Portal in ihrem Interesse weiterführst und Pflegst ??

[Emily537]

Nein leider nicht, das habe ich direkt auch gefragt, aber sie hätten da bereits vVrhandlungen mit anderen am laufen, wird aber noch bis Herbst bzw. Ende des Jahres dauern bis die Seite online würde gehen, naja bis dahin hab ich meine Seite ganz gross aufgezogen, auch auf anderem Namen... der mit der Besseren Seite (besseren Infos etc. ) soll halt "gewinnen"

[seite7]

Also bei einer .info Domain würd' ich mich schon gern mit dieser Stadt streitet ...
Klar, auf eine .de-Domain hat die Stadt in jedem Falle ihr Anrecht, aber auch auf Stadt.com/net/org/info ???
Ich würde dem Richter dann gegebenfalls mal erklären, dass die neuen Toplevel-Domains wie .info eben gerade dafür eingeführt wurden um ANDEREN die Chance auf einen guten Domainnamen zu ermöglichen. Wozu sind die neuen TLDs denn gut, wenn alle großen Firmen und Städte, die dann doch wieder für sich beanspruchen. *kopfschüttel*

Wenn Du die .info Domain wirklich für ein Info-Seite der Seite nutzen willst (freilich ohne urheberrechtlich bedenkliche Inhalte) - ich würde es machen ...

ciao,
Ralf

P.S. Da bin ich ja mal gespannt, wieviele Klagen mich mit meinen Domains hamburgs.info, frankfurts.info, koelns.info, bayerns.info, usw. erwarten ...

[Emily537]

Ich sehe das genauso. Er hat mich auch versucht einzuschüchtern (bzgl. Anklage und so) aber ich hab nur den Kopf geschüttelt und gemeint, das ich ihm das nicht glaube, auch wenn er "angelblich" (was ich aber auch nicht glaube) seinen Anwalt gefragt hat - hätte er ihn gefragt, hat dies sicherlich Geld gekostet und im gleichen Zug hätte dieser mir einfach eine Mahnung schicken können, dann wäre die Sache erledigt gewesen. Aber wer nimmt sich schon einen Anwalt blos für ne Frage, bezahlt ihn und unternimmt nix... wasn das fürn Anwalt

Aber ich werde berichten wie es weiter geht. Jedenfalls habe ich das ganze WE über Werbung gemacht, sprich Flyer verteilt und Newsletter rausgehauen, auch an besagten Typ - bis jetzt kam noch keine Reaktion...

Emily

[beddie]

du hast sogar das wappen rausnehmen müssen?

diese kleingeister!

[Emily537]

Ja, er meinte das mindeste wäre ja überhaupt mal zu fragen, ob ich das dürfte und so. Okay sagte ich, dann werde ich das tun, sobald sie mir sagen, bei wem ich das machen kann. Da meinte er: Bei mir. Sagte ich, na prima, bin ich ja gerade richtig. Darf ich? Er: Nö. Mit der Begründung - ich glaube er nannte es "wirtschaftliche Gründe" - da ich den Leuten, auf meiner Seite auch noch gegen Geld was anbieten würde, das würde er ja schon mal gar nicht akzeptieren können.
Der Mann bring und brachte mich echt zur Weißglut...

[beddie]

ist son wappen stadteigentum? darf amn das etwa nicht abbilden?...kann ich mir nicht vorstellen - baus nach

[Emily537]

Genau das habe ich mir auch schon überlegt, und wenn sie das auch nicht mögen, bilde ich es eben Seitenverkehrt rum an und/oder farblich total anders (mit entsprechendem Hinweis nat. - wieso und weshalb), es dient jediglich einer Info Seite, worauf die einzelnen Teile des Wappens erklärt sind. Wäre also nur auf einer Seite mehr nicht, aber nein - ICH DARF JA NICHT!

Was willste da machen? Kleinbeigeben werde ich nicht, denn ich glaube nicht das er recht hat - auch wenn gerade er es besser wissen sollte.

Vielleicht das Ganze Theater ja auch nur, weil er gesehen hat was ich anbieten will, und er das "reinzufälliger weise" auch anbieten wird - allerdings ja erst im Herbst bzw. Ende des Jahres.
Wer weiss...

[beddie]

viel glück...

übrigens hab ich mit dem ersten stadtname.info das ich probiert hatte schon ins schwarze getroffen und die richtige seite gefunden...*lol*

[Emily537]

Dank Dir!

Hmm wie jetzt, bist Du gerade auf meiner Seite?

Wie hat es Dich da hinverschlagen?