Domain-Recht...

[wanni]

Folgendes: Meine alte Schule hat die Domain www.gymnasium-xxx.de (Domain ist bei Freecity registriert, also mit Werbe-Popup, HP ist sehr beschissen, aber das nur am Rande). Ein Freund von mir, der im letzten Jahr sein Abi gemacht hat, hat sich www.gymnasiumxxx.de gesichert (also ohne Bindestrich) und auf die Seite die Abi-Zeitung gepackt.

Jetzt hat er von der Schulleitung nen Brief bekommen, daß er

1.) die Nutzung der Domain unterlassen soll
2.) die Profile und Fotos seiner Mitschüler von der Seite nehmen soll

Und das alles binnen einer Woche. Sonst werde die Schulleitung im Auftrag des Schulträgers rechtliche Schritte einleiten.

Der Brief ging an seine alte Adresse (er ist mittlerweile bei seinen Eltern ausgezogen), seine Eltern sind im Moment in Urlaub, er hätte den Brief also theroretisch nicht bekommen brauchen (kein Einschreiben, er könnte ja keinen Kontakt mehr zu den Eltern haben).

Jetzt die Fragen:
Darf die Schule das? Ist der Schulname sozusagen ein Markenzeichen?
Der Punkt 2.) ist meiner Meinung nach völlig absurd, da kann die Schulleitung doch nix gegen machen, da könnte doch höchsten einer seiner Mitschüler sagen: "Ich will nicht, daß mein Bild usw. im Netz erscheint". Es war auch vorher bekannt, daß die Abizeitung im Internet erscheint.

[wanni]

Achso, dazu kommt auch noch, daß im Moment Ferien sind, sprich in der Schule ist auch niemand zu erreichen

[Thomas]

Ich schätze, das ist juristisches Neuland , habe noch nicht gehört, dass es da schon mal Streit/Entscheidungen gegeben hat.
Gesetzlich definiert ist sowieso nicht viel, das meiste zu dem Thema Domain-Namensrecht wird erst im Streifall vor Gericht entschieden. Ist also recht schwammige Situation für beide Seiten. Schätze, dass die Schulleitung einfach nur 'nen Versuch macht.

Persönlichkeitsrecht an den Bildern ist natürlich was anderes, aber ich denke, die haben der Veröffentlichung ja nicht widersprochen, die Schulleitung geht das Thema eh nicht an.

[SNCIS]

Gymnasim-XXX ist ein frei erfunder Name. Somit hat dein Freund absolutes Recht diese Domain zu nutzen. Die Schule kann ihm nicht vorenthalten, mit welchen Inhalten er seine Homepage füllt. Das wars. Klipp und klar ganz einfach. Sollte er Inhaber der Fotos sein, so liegen sie unter seinem Copyright Schutz und es ist nicht verboten, diese ins Netz zu stellen. Rechtliche Schritte von Seiten der Schule aus können nicht eingeleitet werden.

Greetz SNCIS

[wanni]

Also xxx ist natürlich der Name einer Stadt (bzw. Stadtteil)

Bei www.online-recht.de haben wir folgende entscheidung gefunden:

"Landgericht Braunschweig
Urteil vom 28. Januar 1997 - 9 O 450/96 - "braunschweig.de"
1. Auch öffentliche Körperschaften sind gegen eine unbefugte Benutzung ihres Namens im privatrechtlichen Verkehr durch § 12 BGB geschützt.
2. Durch die Verwendung des Namens "braunschweig.de" wird der Anschein erweckt, die Stadt Braunschweig sei als Namensträgerin im Internet tätig.
3. Erfolgt die Anmeldung einer Internetadresse, um einen Dritten an seiner geplanten Nutzung zu hindern oder um ihn zu Geldzahlungen zu zwingen, so ist dieses Verhalten bösgläubig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG. "

Demnach hätte die Schule doch Anrecht auf den Namen, oder?

[Thomas]

Hi Wanni,

ist glaube ich nicht vergleichbar, siehe deinen Punkt 3:

die Schule hat ja schon einen korrekten Domain-Namen (den bei Freecity), insofern trifft "um einen Dritten an seiner geplanten Nutzung zu hindern oder um ihn zu Geldzahlungen zu zwingen, so ist dieses Verhalten bösgläubig" ja überhaupt nicht zu, oder interpretiere ich das falsch? Bin zwar kein Jurist, aber das finde ich eindeutig.
Bin mir ziemlich sicher, daß SNCIS Recht hat.

[wanni]

Ok, Punkt 3 trifft ja nicht zu. Aber Punkt 2 trifft auf jeden Fall zu, unsere Schule heißt ja offiziell "Gymnasium xxx", also wird doch dieser Eindruck erweckt, daß das der Internetauftritt der Schule ist.

Bitte nicht falsch verstehen, ich versuche jetzt nicht, euch davon zu überzeugen, daß mein Kumpel im Unrecht ist (soweit kommts noch..), sondern einfach nur meine Bedenken zu äußern

[wanni]

Original geschrieben von SNCIS
Sollte er Inhaber der Fotos sein, so liegen sie unter seinem Copyright Schutz und es ist nicht verboten, diese ins Netz zu stellen. Rechtliche Schritte von Seiten der Schule aus können nicht eingeleitet werden.

Greetz SNCIS

Danke, das mit den Fotos haben wir uns auch so zusammenklamüsert, er hat die Genemigung der Leute, die auf den Fotos sind, die Leute haben sie ihm für diesen Zweck zur Verfügung gestellt.
Ich hab mir den Brief gestern nochmal durchgelesen, da stand drin: "Ihnen ist hoffentlich klar, daß Sie zu Verwendung der Bilder im Internet die Erlaubnis derjenigen brauchen, diue auf den Bildern zu sehen sind". Finde ich eigentlihc ne Frechheit, so eine Aussage, damit unterstellen sie ihm doch eigentlich, daß er die Erlaubnis nicht hat, obwohl es sie eigentlich einen Scheißdreck angeht, die Bilder haben nix, aber auch gar nix mit der SChule zu tun (außer daß alle Beteiligten Schüler waren). Da könnte doch höchsten einer der SChüler sagen: "Hey, ich will aber nicht, daß mein Pic im Netz steht", und dann ggf. rechtliche Schritte einleiten.

[Thomas]

kannst immer noch nicht vergleichen: braunschweig.de ist ein Städte-Name, diese sind wirklich für die Kommunen reserviert (genau wie Autokennzeichen und markenrechtlich geschützte Namen)

Beispiele aktueller Rechtsstreitigkeiten:

www.verteidigungsministerium.de (ist 'ne Site zum Thema Kriegsdienstverweigerung ), da klagt gerade das 'richtige' Verteidigungsministerium auf Herausgabe der Domain

www.deutschland.de da klagt gerade das Bundespresseamt auf Herausgabe, gehört einer Agentur

über diese Domains werden erst Prozesse geführt!!!, selbst diese Namen sind also juristisch nicht geschützt!
da mach' dir mal keine Sorgen über dein gymnasiumxxx.de

ich 'besitze' z.B. www.bundesgesetzbuch.de - bin mir ziemlich sicher, daß mir die keiner nehmen kann

[SNCIS]

Zu den Bildern:

Er hatt die Fotos gemacht und ist Eigentümer. Um die Fotos ins Netzt zu stellen braucht er keine Erlaubnis von den Eigentümern. Es handelt sich hier schliesslich nicht um pornografische Bilder mit einem Copyrightschutz oder sonstigen ähnlichen Vorgaben. Dann müsste es der Presse ebenfalls untersagt sein, z.B. auf Veranstalltungen Photos vom Publikum zu schiessen und diese in der Zeitung zu veröffentlichen.

[SNCIS]

Zur Domain:

Sollte die Schule des weiteren an der Domain interessiert sein, so soll dein Kumpel die Domain doch einfach zum Verkauf anbieten. Etwas höher ansetzen und die Schule sagt sowieso 100%ig 'nein, danke'! So ist nun mal das Geschäft im Internet. Weitere Informationen zu Domain Recht erhälst du unter: www.denic.de . Dort steht alles ausführlich beschrieben.

[wanni]

Die kannste denen für 5 Mark anbieten, die würden die nicht nehmen, weil´s denen zu teuer ist. Die haben ja noch nichtmal ne Mark pro monat für ne Puretec-Visitenkarte übrig, die Seite liegt auf dem t-offline-Space von dem Schüler, der die Site gemacht hat, die Domain ist wie gesagt ne kostenlose... (Falls sich irgendwer persönlich von dem Elend überzeugen will, PM an mich )

Wir haben sogar mal ein Redesign der Seite gemacht, damit die wenigstens mal so halbwegs vorzeigbar wird und wollten das der Schule kostenlos zur Verfügung stellen, wurde aber abgelehnt.