Mahnungsgebühr und Mehrwertsteuer?

[jeff]

Hallo!

Ich habe mal wieder eine Frage bezüglich der Mehrwertsteuer. Und zwar habe ich mal eine Mahnung von einem anderen Unternehmen bekommen. Das Unternehmen stellt ja normalerweise Rechnungen mit Mehrwertsteuer aus und ist damit wohl verpflichtet Umsatzsteuer abzuführen (logisch, oder?) aber in der Mahnung ist nichts von Mehrwertsteuer zu lesen, jedoch gibt es ja eine Mahngebühr, die ich ja auch bezahlt habe.

Wie geht man bei solchen Sachen vor? Sollte ich jetzt die Mahngebühr als Mehrwertsteuerfreie Ausgabe in meiner Buchhaltung betrachten? Gibt es da eine klare gesetzliche Regelung?

[OBI-Wahn]

Tendenziell würde ich das auch als Ust.-freie Ausgabe buchen, denn die Mahnkosten stellen ja (offiziell) keinen Verdienst des anderen Unternehmens dar und sodass nach meinem Verständnis keine Ust. anfallen dürfte.

Genaueres kann dir aber sicher Epic sagen...

[Epic]

Der Umsatzsteuer unterliegen in erster Linie Lieferungen und sonstige Leistungen, die gegen Entgelt ausgeführt werden § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Regelmäßig ist eine (ausdrückliche oder schlüssige) Entgeltsvereinbarung erforderlich. Fehlt es daran, z.B. wenn für eine Leistung freiwillig Geld gegeben wird, so fehlt auch der sog. Leistungsaustausch und damit der steuerbare Umsatz. Mahngebühren, die Kosten eines gerichtlichen Mahnverfahrens wegen verzögerter Entgeltszahlung gehören nicht zum Leistungsentgelt, sie sind Schadenersatz (BFH, Urteil v. 11.5.1995, V R 86/93, BStBl 1995 II S. 613 Abschn. 3 Abs. 3 UStR). Mahngebühren , die der leistende Unternehmer selbst bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnet, sind ebenfalls nicht Entgelt, sondern Schadenersatz. Hingegen sind Mahnkosten, die dem Inkassounternehmen von den Gläubigern der Forderungen belassen werden, für das Inkassounternehmen kein Schadenersatz, sondern zusätzliches Entgelt für die Einzugsleistung (BFH, Urteil vom 11.05.1995 - V R 86/93).

Gruß Epic03

[jeff]

Hm...Danke für die ANtworten.

Aber ich darf sie doch trotzdem als Ausgabe buchen

[Epic]

"Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind" (§ 4 Abs. 4 EStG). Da es sich um Aufwendungen handelt, die einem Betrieb zuzuordnen sind, können sie nur im Zusammenhang mit betrieblichen Einkünften anfallen - also bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und aus selbstständiger Tätigkeit (§ 18 EStG). Im Rahmen dieser sog. Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) mindern die Betriebsausgaben den Gewinn.

Aufwendungen sind betrieblich veranlasst, "wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind". Welche Aufwendungen der Steuerpflichtige für seinen Betrieb machen will, bestimmt allerdings er allein. Die betriebliche Veranlassung von Aufwendungen hängt nicht davon ab, ob die Aufwendungen notwendig, üblich und zweckmäßig sind.

Einige Betriebsausgaben, die den privaten Bereich berühren, sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 4 Abs. 5 EStG) vom Abzug ganz ausgeschlossen, andere können nur in begrenztem Umfang abgezogen werden.

Gruß Epic03