Schenkung - ist notarieller Vertrag Vorschrift

[alder]

Ich möchte aus steuerlichen Gründen eine Schenkung an meine Nachkommen machen. Ist hierzu ein notarieller Vertrag nötig oder reicht ein Vertrag zwischen den Beteiligten? Und wie sieht das bei minderjährigen aus?

[buttercup]

Hi!

Also, kurz gegoogelt - lies da mal nach:

http://www.standardvertraege.de/cgi-...forum&frames=N

Bei nicht geschäftsfähigen Personen haben die Erziehungsberechtigten die Vollmacht, über Schenkungen zu entscheiden und im Interesse des Kindes zu verfügen - so hab ich das noch im Kopf...

Aber bei Google und Wikipedia dürftest du da reichlich (qualifizierte) Antworten finden.

LG
Ivonne

[Sven]

Sofern das BGB nicht zwingend die notarielle Form vorschreibt bedarf es dieser auch nicht.

Wenn es sich also um Geldschenkungen handelt ist der Notar nicht erforderlich während bei der Übertragung eines Grundstück die notarielle Form erforderlich ist.

[OBI-Wahn]

Fast richtig, Saxo...

Für Schenkungen ist im BGB die notarielle Beurkundung vorgesehen.

§ 518 BGB:

(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.


(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.

Wie sich aus Abs. 2 dieser Vorschrift ergibt, kann ein ohne Notar geschlossener Vertrag jedoch durch die Zahlung oder Übergabe des Schenkungsgegenstandes geheilt werden.

Für die Übertragung oder den Erwerb von Grundstücken schreibt das Gesetz in § 311b I BGB unabhängig von der Art des Vertrages (Kauf, Tausch, Schenkung, Gesellschaftsvertrag, etc.) eine Pflicht zur notariellen Beurkundung vor.


Die notarielle Beurkundung richtet sich übrigens nach § 128 BGB und nach dem Beurkundungsgesetz.