Gebühr für Abfallbeseitigung doppelt bezahlen?

[cantopop]

Hallo!

Ich bin seit dem 01.06.04 selbständig und habe mein Büro und Lager im Haus meiner Eltern. Die haben jetzt ein Schreiben (Abgabenbescheid) von der Stadt bekommen, daß sie jetzt 104,40 EUR mehr im Jahr für die Abfallbeseitigung (gewerblich) bezahlen müssen.

Muß das gezahlt werden, oder ist das ein Routineschreiben, gegen das ich Einspruch erheben kann?

Schließlich bezahle ich ja schon für meinen Privathaushalt (nicht im Haus meiner Eltern) Gebühren für die Abfallbeseitigung. Außerdem produziere ich so gut wie keinen Müll - einmal pro Monat einen Wertstoffsack mit Plastikverpackungen, alles Andere verwende ich als Verpackungsmaterial oder bringe es zum Altpapiercontainer. Theoretisch könnte ich den einen Wertstoffsack ja auch bei mir zu Hause vor die Tür stellen...

Weiß da jemand was drüber?

[Epic]

Hallo cantopop,

soweit ich weiß ist die Abfallgebührenordnung Gemeindesache und aus diesem Grund auch nicht Bundeseinheitlich geregelt. Am besten gehst Du mal zu Deiner Gemeinde und lässt Dir erklären aufgrund welcher Vorschrift Du jetzt mehr Geld bezahlen musst. Am besten gleich die Abfallgebührenverordnung zeigen lassen, dann kannst Du auch gleich prüfen ob man Dir da nichts falsches erzählt hat.

Gruß Epic03

[::..Thomas..::]

Hallo,

dieses Thema hatten wir letztes Jahr oder so schonmal. Beruht auf irgendeiner Gesetztesänderung (AbfallG ??). Wird von den Gemeinden nur völllig unterschiedlich gehandhabt. Hier bei uns ist das merkwürdigerweise noch kein Thema.

Das Du privat bzw. Deine Eltern im gleichen Haus bereits Müllgebühren zahlen spielt an sich keine Rolle, da Bemessungsgrundlage der "Gewerbebetrieb" ist. Würde aber dennoch Widerspruch einlegen, zumal Du ja mit Sicherheit nicht so viel Müll produzierst wie z.B. ein normaler Einzelhändler, der viel Papiermüll hat.

Thomas

[Thomas]

ich kann nur sagen wie es bei uns ist:

ich habe für meinen Gewerbebetrieb (Einzelhandel) absolut freie Wahl, ob und über wen ich meinen Müll entsorge.

ich muss gar nix bezahlen und könnte den Müll mit nach Hause nehmen, ich kann eine private Firma beauftragen oder ich kann die Stadt entsorgen lassen.

ich habe mich für die Entsorgung durch die Stadtwerke entschieden und konnte mir dann aussuchen, welche Menge nach eigener Einschätzung.

da ich nicht viel Müll produziere, habe ich dann die kleinst mögliche Tonne mit nur wenigen Leerungen im Jahr gewählt.

netter Nebeneffekt dadurch, dass ich die Stadtwerke mit der Entsorgung beauftragt habe:
Als die öffentlichen Altpapiercontainer durch Altpapiertonnen in den Haushalten ersetzt wurden, bekam ich kostenlos einen eigenen Altpapiercontainer für meinen Laden gestellt, da ich ja "Müllkunde" bei der Stadt war

[Tobias]

Ich habe gegen diesen Bescheid damals Einspruch eingelegt und schriftlich begründed, warum nicht mehr Abfall anfällt, als bei einem normalen Personen-Haushalt.
Dem wurde auch so stattgegeben.