Frage zum Patentwesen

bttrfly · 02.03.2008, 16:53

Kann man eigentlich Logos, Schriften etc. in Deutschland patentieren lassen, die in einem anderen Land schon bekannt sind und fast von jedermann verwendet werden? Oder gar Wörter, die in einem anderen Land im normalen Sprachgebrauch vorkommen?

Es geht darum, dass einige Leute Waren über ebay verkaufen, die solche Prints haben. Entweder mit Fanlogos oder Fanschriften von Fussballclubs, mit Schriften von Filmen oder Serien (keine Ahnung, ob diese patentiert sind) oder aber ganz normale Wörter z.B. aus der Geschichte dieses Landes entnommen.

Ich frage aus dem Grund, weil ein Bekannter von mir auch geprintete Waren verkauft, und neulich eine Mail von einer Person bekommen hat, in der er aufgefordert wurde, den Verkauf seiner Waren einzustellen, da das Wort auf ihren Namen patentiert sei.

Wie ist sowas möglich? Kann man wirklich ganz normale Wörter bzw. bereits bekannte Logos, Namen etc. patentieren lassen?

ThomasMo · 02.03.2008, 17:39

Patentieren kann man das eh nicht, wenn schon markenrechtlich schützen.

Davon abgesehen müsste man mehr Details zum konkreten Fall kennen. Wörter aus dem normalen Sprachgebrauch ist so allgemein gesprochen erst mal etwas, bei dem man spontan "nein" sagen würde, aber am Ende kommen dann Wörter raus, die für 0,0001% der Bevölkerung zum "normalen Sprachgebrauch" zählen. Außerdem ist hier dann wieder die Frage, ob es nur um den Namen an sich oder um eine spezielle Gestaltung des Schriftzuges geht.

Bei wirklich offensichtlich absurden Schutzansprüchen besteht prinzipiell die Möglichkeit, die Marke, auf die sich die Person beruft, durch eine negative Feststellungsklage löschen zu lassen. DAS sollte man dann aber vorher gut mit einem auf dieses Themengebiet spezialisierten Anwalt gut durchsprechen.

bttrfly · 02.03.2008, 18:16

Mein Bekannter hat beim Patentamt angerufen, um sich zu vergewissern und erfahren, dass die Wörter etc. von der Person tatsächlich patentiert wurden.

Es handelt sich dabei u.a. um Sprüche wie z.B. "Go Bayern", jetzt mal angepasst.

Eben besondere Sprüche oder Bezeichnungen, mit denen man die Fans von bestimmten Clubs identifiziert. Die Sprüche haben sich mit den Jahren entwickelt, sie werden auch in einer bestimmten Schrift geschrieben und haben in der Schrift auch noch ein Logo drin.

Dazu ist noch zu sagen, dass die Dame (die für all diese Dinge ein Patent! hat) das auch mit Logos und Schriften von Spielen macht... nur wird dabei eben das TM, welches sich neben dem Namen befindet, einfach mal schnell weggemacht.

Gerichtlich vorgehen könnte man da schon, aber das würde wahrscheinlich einiges kosten. Mein Bekannter ist noch Schüler.

copy · 02.03.2008, 18:43

Zitat:

Zitat von bttrfly

Mein Bekannter hat beim Patentamt angerufen, um sich zu vergewissern und erfahren, dass die Wörter etc. von der Person tatsächlich patentiert wurden.

Das kann nicht sein, da - wie ThomasMo schon schrieb - Wörter nicht "patentiert" werden können.

Nachlesen kannst Du das auf der Website des Deutschen Patent- und Markenamtes DPMA: www.dpma.de

Claims, als 'Sprüche', können als 'Marke' (Wort-/Bildmarke) geschützt werden, Patente hingegen sind für den Schutz technischer Erfindungen.

Zitat:

Es handelt sich dabei u.a. um Sprüche wie z.B. "Go Bayern", jetzt mal angepasst.

Eben besondere Sprüche oder Bezeichnungen, mit denen man die Fans von bestimmten Clubs identifiziert. Die Sprüche haben sich mit den Jahren entwickelt, sie werden auch in einer bestimmten Schrift geschrieben und haben in der Schrift auch noch ein Logo drin.

Dann ganz klar Wort-/Bildmarke.

Zitat:

Dazu ist noch zu sagen, dass die Dame (die für all diese Dinge ein Patent! hat)

Sie hat kein Patent ...

Zitat:

das auch mit Logos und Schriften von Spielen macht...

Was macht sie damit?

Zitat:

nur wird dabei eben das TM, welches sich neben dem Namen befindet, einfach mal schnell weggemacht.

Das "TM"-Zeichen steht für 'Trademark' und ist eine Bezeichnung aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum. In Deutschland spielt das erstmal keine Rolle, das Landgericht München hat sogar entscheiden, dass die Verwendung des Zeichens in Deutschland irreführend im Sinne des §3 UWG ist.

Zitat:

Gerichtlich vorgehen könnte man da schon, aber das würde wahrscheinlich einiges kosten. Mein Bekannter ist noch Schüler.

Dann wird Dein Bekannter besser darauf verzichten, Prints zu verkaufen, für die er keine Nutzungsrechte hat ... Dass er darauf hingewiesen wurde, ist schon freundlich - er hätte auch gleich kostenpflichtig abgemahnt werden können (wenn es zutrifft, dass sein Wettbewerber die Nutzungsrechte für bestimmte Wort-/Bildmarken hat).

copy

ThomasMo · 02.03.2008, 18:51

Man könnte ja unter http://dpinfo.dpma.de/ auch selbst mal nachschauen, ob die Marken wirklich eingetragen und anerkannt sind...

bttrfly · 02.03.2008, 18:55

Zitat:

Zitat von copy

Sie hat kein Patent ...

OK. Das hast du oben schon einmal geschrieben..

Zitat:

Zitat von copy

Was macht sie damit?

Sie druckt sie auf T-Shirts, Pullis usw. und verkauft diese dann.

Zitat:

Zitat von copy

Das "TM"-Zeichen steht für 'Trademark' und ist eine Bezeichnung aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum. In Deutschland spielt das erstmal keine Rolle, das Landgericht München hat sogar entscheiden, dass die Verwendung des Zeichens in Deutschland irreführend im Sinne des §3 UWG ist.

Gut, aber heisst das, dass man das Zeichen einfach wegmachen darf, und das Logo von bekannten Spielen auf Kleidungen draufpacken und verkaufen kann??

Zitat:

Zitat von copy

Dann wird Dein Bekannter besser darauf verzichten, Prints zu verkaufen, für die er keine Nutzungsrechte hat ... Dass er darauf hingewiesen wurde, ist schon freundlich - er hätte auch gleich kostenpflichtig abgemahnt werden können (wenn es zutrifft, dass sein Wettbewerber die Nutzungsrechte für bestimmte Wort-/Bildmarken hat).

Ich frage mich, wie man etwas "rechtlich" schützen lassen kann, was andere Leute schon seit Jahren kennen und benutzen, wie z.B. dieser Spruch oben? Übrigens stellen die Sprüche keine Marke dar.

bttrfly · 02.03.2008, 18:57

Zitat:

Zitat von ThomasMo

Man könnte ja unter http://dpinfo.dpma.de/ auch selbst mal nachschauen, ob die Marken wirklich eingetragen und anerkannt sind...

Der Link funktioniert nicht.
Edit: OK https://dpinfo.dpma.de/ funktioniert.

ThomasMo · 02.03.2008, 19:03

Zitat:

Zitat von bttrfly

Gut, aber heisst das, dass man das Zeichen einfach wegmachen darf, und das Logo von bekannten Spielen auf Kleidungen draufpacken und verkaufen kann??

Nein. Das heißt eher, dass das TM Zeichen letzten endes unbedeutend ist, sagt aber nichts über einen ggf. vorhandenen Schutz der damit ausgezeichneten Sprüche/Begriffe/Marken aus.

Zitat:

Ich frage mich, wie man etwas "rechtlich" schützen lassen kann, was andere Leute schon seit Jahren kennen und benutzen, wie z.B. dieser Spruch oben?

Wenn Du da so sicher bist und das nachweisen kannst gibt es wie gesagt den Weg einer negativen Feststellungsklage.

bttrfly · 02.03.2008, 19:04

Einige der Sachen, die ich kannte, hab ich tatsächlich im Markenregister gefunden. Scheint so, als ob diese Dinge mit ihrer ursprünglichen Form oder Schrift als Marke bzw. Zeichentext eingetragen wurden. Zum Teil sind das auch Zeichen aus dem Arabischen.

Das ist doch nicht normal oder, dass man bereits bestehende Dinge mit Schriftart. etc nimmt und diese dann als Marke eintragen lässt, damit sie niemand benutzt.

ThomasMo · 02.03.2008, 19:06

So ist es eben. Für die Frage ob das im Einzelfall rechtens ist hilft nur ein Gerichtsverfahren.

bttrfly · 02.03.2008, 19:08

Zitat:

Zitat von ThomasMo

Nein. Das heißt eher, dass das TM Zeichen letzten endes unbedeutend ist, sagt aber nichts über einen ggf. vorhandenen Schutz der damit ausgezeichneten Sprüche/Begriffe/Marken aus.

Das war eigentlich eine rhetorische Frage.

Zitat:

Zitat von ThomasMo

Wenn Du da so sicher bist und das nachweisen kannst gibt es wie gesagt den Weg einer negativen Feststellungsklage.

Nachweisbar wäre das schon, aber die damit verbundenen Kosten übersteigen denke ich das Taschengeld eines Schülers.

copy · 02.03.2008, 22:29

Zitat:

Zitat von bttrfly

OK. Das hast du oben schon einmal geschrieben..

ThomasMo hat das auch schon geschrieben ... Manchmal muss man Dinge mehrfach schreiben.

Zitat:

Gut, aber heisst das, dass man das Zeichen einfach wegmachen darf, und das Logo von bekannten Spielen auf Kleidungen draufpacken und verkaufen kann??

Wenn man die Nutzungsrechte hat, darf man das, ja.

Zitat:

Ich frage mich, wie man etwas "rechtlich" schützen lassen kann, was andere Leute schon seit Jahren kennen und benutzen, wie z.B. dieser Spruch oben?

Indem man sich an das DPMA wendet und das, was man schützen will, in den entsprechenden Schutzklassen eintragen lässt.

Zitat:

Übrigens stellen die Sprüche keine Marke dar.

Doch, wenn sie markenrechtlich geschützt sind, stellen sie eine Marke dar. Eine Wort-/Bildmarke.

Zitat:

Das ist doch nicht normal oder, dass man bereits bestehende Dinge mit Schriftart. etc nimmt und diese dann als Marke eintragen lässt, damit sie niemand benutzt.

Doch, das ist normal - genau dafür macht man das ja. Was für Einschränkungen es dabei gibt, lässt sich beim DPMA alles nachlesen.

copy